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OLG Hamburg: Erstattungsfähigkeit von Testkauf

Markenrecht

Bei Markenverletzungen auf eBay sind die Kosten für einen Testkauf jedenfalls dann erstattungsfähig, wenn der Verletzer die Ware nicht herausverlangt (OLG Hamburg, Beschluss vom 12.03.2014, Az. 4 W 23/14).

Kosten von Testkauf nur Zug um Zug gegen Warenrückgabe?

Die Inhaberin einer Marke hatte einen Händler abgemahnt, der auf eBay gefälschte Jacken anbot. Später erwirkte sie vor dem Landgericht Hamburg ein rechtskräftiges Versäumnisurteil gegen ihn. Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren beantragte die Klägerin eine Festsetzung der Kosten, die sie für den Testkauf aufgewendet hatte (knapp 250 EUR). Das Landgericht wollte diese Kosten jedoch nur Zug um Zug gegen Rückgabe des Testkaufgegenstands zusprechen. Hiergegen richtete sich die sofortige Beschwerde der Klägerin.

Unmittelbare Erstattung, wenn keine Warenherausgabe gefordert wurde

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass Voraussetzung einer Zug und Zug Festsetzung sei, dass der Verletzer eine Herausgabe der Ware gefordert habe. Da dies im Fall trotz rechtlichen Gehörs nicht geschehen war, stünde der Klägerin ein unmittelbarer Anspruch auf Erstattung der Testkaufkosten zu.

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© shockfactor – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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