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Einstweilige Verfügung erhalten – Wie reagiert man?

Übersicht, Anleitung, FAQ, Empfehlung

Hier erfahren Sie, wie man auf eine einstweilige Verfügung im Bereich von Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht & Co. reagieren kann. Wir geben praktische Tipps zu den jeweiligen Vor- und Nachteilen unter Berücksichtigung der entstehenden Kosten.

Einstweilige Verfügung: Übersicht zu den verschiedenen Reaktionsmöglichkeiten

1. Einstweilige Verfügung, was ist das?
2. Abschlusserklärung
3. Widerspruch
4. Kostenwiderspruch bzw. strafbewehrte Unterlassungserklärung
5. Erzwingung der Hauptsacheklage
6. Aufhebung wegen veränderter Umstände

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1. Einstweilige Verfügung, was ist das?

Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes werden Unterlassungsansprüche normalerweise zunächst außergerichtlich per Abmahnung geltend gemacht. Gibt der Abgemahnte (= Schuldner) keine oder eine nicht ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, besteht aus rechtlicher Sicht Wiederholungsgefahr.

Um den Unterlassungsanspruch in solchen Fällen nicht im Rahmen einer möglicherweise langwierigen und kostenträchtigen Klage durchsetzen zu müssen, hat der Abmahner (= Gläubiger) die Möglichkeit, gerichtlich in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen den Schuldner zu erwirken. Sehr oft ergehen einstweilige Verfügungen auf Antrag innerhalb weniger Tage durch gerichtlichen Beschluss, und zwar ohne mündliche Verhandlung und ohne vorherige Anhörung des Schuldners.

Tipp: Wer der Erlass einer unberechtigten einstweiligen Verfügung befürchtet, hat die Möglichkeit, eine Schutzschrift bei Gericht(en) zu hinterlegen.

Für Schuldner ist es wichtig zu wissen, dass auf eine einstweilige Verfügung immer reagiert werden sollte, auch und gerade, wenn man nicht gegen die einstweilige Verfügung vorgehen will. Andernfalls drohen zusätzliche Kosten, die leicht vermeidbar gewesen wären.

Die verschiedenen Rechtsmittel und Reaktionsmöglichkeiten nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung werden nachfolgend im Überblick darstellt.

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2. Abschlusserklärung

Bei einer prozessual und inhaltlich berechtigten einstweiligen Verfügung wird dem Schuldner daran gelegen sein, die Auseinandersetzung schnell und dauerhaft zu beenden, ohne dass weitere Kosten entstehen.

Wegen des vorläufigen Charakters von einstweiligen Verfügungen reicht es nicht aus, passiv zu bleiben und die Verfügung „still“ zu akzeptieren, da einstweilige Verfügungen im Gegensatz zu Hauptsacheklagen nicht von sich aus durch Zeitablauf rechtskräftig werden, sondern nach einer gewissen Zeit aufgehoben werden können, wenn sie nicht als endgültige Regelung anerkannt oder durch ein Hauptsacheurteil bestätigt wurden.

Will der Antragsgegner den Streit beenden, muss er von sich aus tätig werden und eine Abschlusserklärung abgeben. Wartet er nach der Zustellung der einstweiligen Verfügung mit der Abgabe der Abschlusserklärung zu lange ab, riskiert er ein Abschlussschreiben der Gegenseite, dass unter Umständen erstattungspflichtige Kosten auslöst. Sollten Sie eine Abschlusserklärung abgeben wollen, lesen Sie bitte bei den vorstehenden Links weiter.

Vorteile und Nachteile der Abschlusserklärung

Vorteil: Endgültige Erledigung des Streits, Einsparung zusätzlicher Kosten(-risiken).
Nachteil: Keine Möglichkeit, Gericht eigene Sichtweise vorzutragen.
Typischerweise sinnvoll bei: Vollständig berechtigten einstweiligen Verfügungen.

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3. Widerspruch gegen einstweilige Verfügung

Ist der Schuldner aus prozessualen oder inhaltichen Gründen mit der einstweiligen Verfügung nicht einverstanden, bietet sich die Einlegung eines Widerspruchs an.

Achtung: Anwaltszwang beachten

Der Schuldner hat auf diese Weise die Möglichkeit, dem Gericht seine Argumente und Sichtweise zu schildern. Bei Erfolg kann er eine vollständige oder zumindest teilweise Aufhebung der einstweiligen Verfügung erreichen. Auf den Widerspruch des Schuldners wird das Gericht mündliche Verhandlung anberaumen und über die einstweilige Verfügung per Urteil entscheiden, sofern sich die Parteien nicht einigen. Gegen ein solches Urteil kann ggf. Berufung eingelegt werden.

Wichtig: Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung wird durch den Widerspruch nicht gehemmt. Auch im Falle eines Widerspruchs muss sich der Antragsgegner bis zu einer etwaigen Aufhebung an die Verfügung halten, andernfalls riskiert er die Verhängung von Ordnungsmitteln.

Für die Einlegung des Widerspruch gilt keine Frist. Wird der Widerspruch erst nach vielen Monaten eingelegt, riskiert der Antragsgegner aber unter Umständen eine Zurückweisung wegen Verwirkung.

Vorteile und Nachteile eines Widerspruchs

Vorteil: Möglichkeit, Gericht eigene Sichtweise vorzutragen und eine (teilweise) Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu erreichen.
Nachteil: Zusätzliches Kostenrisiko.
Typischerweise sinnvoll bei: (Teilweise) Unberechtigter einstweiliger Verfügung.

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4. Kostenwiderspruch bzw. strafbewehrte Unterlassungserklärung

Neben den Möglichkeiten, eine einstweilige Verfügung zu akzeptieren oder gegen ihren Bestand vorgehen, bestehen weitere abgestufte Reaktionsmöglichkeiten.

Wenn sich der Schuldner z.B. nur gegen die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens wehren will, gleichzeitig aber bereit ist, den Anspruch inhaltlich anzuerkennen, empfiehlt sich eine gemischte Verteidigungsstrategie in Gestalt einer der folgenden Varianten:

  1. Der Schuldner erhebt lediglich einen Kostenwiderspruch. Dadurch erkennt er den materiell-rechtlichen Verfügungsanspruch des Gläubigers an und verzichtet gleichzeitig auf die Einlegung eines Vollwiderspruchs. Das Gericht entscheidet in diesem Fall nur über die Kosten des Verfügungsverfahrens per Endurteil. Für den anwaltlichen Kostenwiderspruch entsteht eine 1,3 Verfahrensgebühr nach dem Wert der Kosten, dagegen keine weitere 0,8-Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens (BGH, Beschluss vom 15.08.2013, Az. I ZB 68/12).
  2. Der Schuldner gibt vor oder mit dem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. In diesem Fall ist die Hauptsache für erledigt zu erklären mit der Folge, dass das Gericht über die Kosten des Verfahrens per Beschluss entscheiden wird. Hat der Schuldner durch sein Verhalten keinen Anlass für die einstweilige Verfügung gegeben, wird das Gericht dem Gläubiger die Kosten des Verfahrens auferlegen.

Vorteile und Nachteile von Kostenwiderspruch bzw. strafbewehrter Unterlassungserklärung

Vorteil: Gericht prüft Berechtigung des gegnerischen Hauptanspruchs. Möglichkeit, Verfahrenskosten auf Antragsteller abzuwälzen. Geringeres Kostenrisiko als Vollwiderspruch.
Nachteil: Zusätzliches, wenngleich reduziertes Kostenrisiko im Vergleich zur Abgabe einer Abschlusserklärung. Bei Verstoß gegen Unterlassungspflicht droht Vertragsstrafe bzw. Ordnungsmittel .
Typischerweise sinnvoll bei: Fehlendem Anspruchgrund für einstweilige Verfügung mangels Eilbedürftigkeit, keine vorherige Abmahnung.

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5. Erzwingung der Hauptsacheklage

Nach § 926 ZPO besteht außerdem die Möglichkeit, ein Hauptsacheverfahren zu erzwingen, also eine reguläre Hauptsacheklage des Gläubigers. Das Gericht wird dem Gläubiger in diesem Fall auf Antrag des Schuldner eine Frist zur Klageerhebung setzen. Versäumt der Gläubiger diese Frist, kann die einstweilige Verfügung auf weiteren Antrag des Schuldners per Urteil aufgehoben werden. Ansonsten wird der Streit im Hauptsacheerfahren fortgeführt.

Vorteile und Nachteile der Erzwingung einer Hauptsacheklage

Vorteil: Chance auf Aufhebung der Verfügung, verbunden mit endgültiger streitiger Klärung im Hauptsacheprozess, ggf. Kostentragung durch Schuldner für Verfügungs- und Hauptsacheverfahren. Keine Glaubhaftungmachung, sondern Strengbeweisverfahren.
Nachteil: Doppeltes Kostenrisiko (Verfügungs- und Hauptsacheverfahren).
Typischerweise sinnvoll bei: Keine Wiederholungsgefahr bei Schuldner, fehlende Nachweisbarkeit mithilfe von eidesstattlichen Versicherungen.

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6. Aufhebung wegen veränderter Umstände

Wenn sich nach Erlass der einstweiligen Verfügung Umstände verändern, die für den Erlass maßgeblich waren, kann die einstweilige Verfügung auf Antrag des Schuldners aufgehoben werden. Zu den relevanten Gründen zählt beispielsweise der Wegfall der Eilbedürftigkeit oder das Anbieten einer Sicherheitsleistung. Der Aufhebungsanspruch unterliegt keiner Frist, aber dem Einwand der Verwirkung.

Die Kosten des Aufhebungsverfahrens trägt nach allgemeinen Regeln der Unterliegende. Der Schuldner muss dem Gläubiger vor der Stellung des Aufhebungsantrags allerdings die Möglichkeit geben, freiwillig auf die einstweilige Verfügung zu verzichten. Ansonsten riskiert er ein sofortiges Anerkenntnis des Gläubigers mit der Folge, dass er trotz berechtigtem Aufhebungsantrags die Kosten des Aufhebungsverfahrens tragen muss.

Vorteile und Nachteile der Aufhebung wegen veränderter Umstände

Vorteil: Wegfall der einstweiligen Verfügung für Zukunft.
Nachteil: Kostentragung bei Abweisung des Aufhebungsantrags.
Typischerweise sinnvoll bei: rechtskräftiger Abweisung des Unterlassungsanspruchs im Hauptsacheverfahren, mangelnde Vollziehung der einstweiligen Verfügung, neue Rechtslage (Gesetz, Rechtsprechung), neue tatsächliche Umstände, Verjährung des Unterlassungsanspruchs.

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Hinweis: Stellt sich heraus, dass die einstweilige Verfügung von Anfang an unberechtigt war, schuldet der Gläubiger dem Schuldner gemäß § 945 ZPO Schadenersatz, und zwar verschuldensunabhängig.

Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten? Nehmen Sie gerne unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch.

© Jan Engel – Fotolia.com

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ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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