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Designschutz: Rechtliche Übersicht & strategische Tipps

Designschutz

Wann ist der rechtliche Schutz von Designs sinnvoll? Welche Voraussetzungen sind zu beachten? Mit welchen Kosten muss gerechnet werden? Antworten auf diese und andere Fragen sowie strategische Entscheidungshilfen finden Sie in unserer Übersicht.

Unterschied zwischen Geschmacksmuster und eingetragenem Design: Mit dem 2014 in Kraft getretenen Designgesetz wurde das „Geschmacksmuster“ umbenannt in „eingetragenes Design“. Auf europäischer Ebene heißt sein Pendant jedoch weiterhin Geschmacksmuster, genauer gesagt Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Beide Begriffe meinen den gleichen Typ von Schutzrecht.

Eingetragenes Design, Bildmarke oder 3D-Marke?

Das Design von Waren, Verpackungen, Mustern und sonstigen Designs lässt sich auf verschiedene Art und Weise rechtlich schützen, insbesondere durch ein eingetragenes Design, eine dreidimensionale Marke (3D-Marke) oder eine Bildmarke.

Frage 1: Einsatzzweck – Was wollen Sie mit dem Designschutz bewirken?

Ob sich eine Designanmeldung lohnt oder eine Markenanmeldung vorzuziehen ist, hängt vor allem davon ab, zu welchem Zweck das Design verwendet werden soll. Wenn damit Waren oder Dienstleistungen gekennzeichnet werden sollen, um so auf die Herkunft des Produkts hinzuweisen, sollte die Anmeldung einer Marke angestrebt werden.

Beispiele: Apfel auf der Rückseite des iPhones, eBay-Logo

Geht es dagegen um die dekorative Gestaltung bzw. Verzierung eines Produkts oder seiner Verpackung, sollte eine Designanmeldung erfolgen.

Beispiele: Äußeres Design des iPhones, Burberry Stoffmuster

Frage 2: Räumlicher Schutzumfang – Deutschland, Europa oder Welt?

Designschutz gilt territorial, ist also an das oder die Länder gebunden, für die er beantragt wird. Eingetragene Designs können ebenso wie Marken auf rein nationaler Ebene (DPMA), europäischer Ebene (HABM) oder sogar international (WIPO) angemeldet werden.

Designschutz ist nur zeitlich beschränkt möglich

Zeitliche Aspekte spielen ebenfalls eine Rolle. Bildmarken und 3D-Marken verfügen über eine theoretisch unbegrenzte Lebensdauer. Bei Zahlung der amtlichen Verlängerungsgebühren vor Ablauf des Schutzzeitraums von zehn Jahren können Marken quasi endlos verlängert werden. Die maximale Schutzdauer eingetragener Designs, die zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren registriert werden, endet dagegen spätestens nach 25 Jahren. Dies gilt sowohl für deutsche eingetragenes Designs als auch Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Worauf kommt es bei einer Designanmeldung an?

Eine Designanmeldung erfolgt durch Antrag gegenüber dem jeweils zuständigen Amt, z.B. dem Deutschen Patent- und Markenamt.

Ausnahme ist das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Schutzwirkung allein durch Offenbarung gegenüber der Öffentlichkeit entsteht und für drei Jahre Bestand hat, sofern das Design neu ist und Eigenart aufweist.

Abgesehen von diesem Sonderfall prüft das Amt bei Eingang einer Designanmeldung lediglich formale Kriterien wie eine korrekte Antragsfassung oder die Zahlung der Anmeldegebühren, nicht aber, ob das Design inhaltlich berechtigt ist oder fremde ältere Rechte verletzt. Bei eingetragenen Designs handelt es sich damit um materiell ungeprüfte Rechte (anders z.B. ein Patent).

Zu einer Entscheidung über die Rechtsgültigkeit eines geschützten Designs kommt es nur im Rahmen eines gerichtlichen Verletzungsstreits oder amtlichen Nichtigkeitsverfahrens, z.B. vor dem DPMA. Dort werden die beiden folgenden Voraussetzungen vom Gericht geprüft:

1. Neuheit

Neu ist ein Design, wenn zum Zeitpunkt der Registrierung noch kein identisches Muster oder ein nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design veröffentlicht, ausgestellt oder auf andere Weise vermarktet worden ist.

Wichtige Ausnahme: Die Veröffentlichung eines Designs durch den Entwerfer oder eine ihm zuzurechnende Person bis zu 12 Monate vor der Anmeldung bleibt bei der Neuheitsbeurteilung außen vor (sog. „Neuheitsschonfrist“). Frühere Vorveröffentlichungen sind unter diesen Voraussetzungen also nicht neuheitsschädlich.

Maßgeblich für den Beginn des Designschutzes ist der Anmeldetag, d.h. der Tag, an dem der Registrierungsantrag mit allen Pflichtangaben bei der Behörde eintrifft. Gleiches gilt für die Berechnung der Neuheitsschonfrist.

2. Eigenart

Über Eigenart verfügt das Design, wenn es sich von einem bereits bekannten Muster im Gesamteindruck unterscheidet. Eine besondere Gestaltungshöhe wie im Urheberrecht ist nicht nötig. Im Rahmen der Gestaltungsfreiheit wird aber die bisherige Musterdichte berücksichtigt. Das heißt, je höher die bereits vorhandene Zahl von eingetragenen oder nicht eingetragenen Designs (z.B. Kfz-Felgen) und je enger der Gestaltungsspielraum, um so eher sind bereits geringe Abweichungen geeignet, eine Eigenart des Designs zu begründen.

Letztlich kommt es im Rahmen der Rechtsprüfung darauf an, welchen Gesamteindruck das Muster beim sog. informierten Benutzer hervorruft. Der informierte Benutzer ist kein professioneller Produktdesigner, sondern eine fiktive Person, die in Bezug auf Urteilsvermögen, Bildung, Intellekt, Stil und Geschmack zumindest durchschnittliche Fähigkeiten aufweist und von der Rechtsprechung damit im Ergebnis zwischen Durchschnittsverbraucher und Fachmann angesiedelt wird (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 27.03.2008, Az. 6 U 77/07)

Kosten einer Designanmeldung

Die Anmeldung von Designs ist günstig. Nachfolgend finden Sie eine Auflistung der amtlichen Anmeldegebühren für Deutschland bzw. Europa (ohne Aufschiebung, ggf. zzgl. Rechtsanwaltshonorar):

Deutschland

Einzelanmeldung (einschließlich einer Schutzdauer von 5 Jahren)70,00 EUR
bei elektronischer Anmeldung60,00 EUR
Sammelanmeldung
– bei elektronischer Anmeldung je Design6,00 EUR je Muster,
mindestens jedoch 60,00 EUR
– bei Papieranmeldung je Design7,00 EUR je Muster,
mindestens jedoch 70,00 EUR

Beispiel: Für eine elektronische Sammelanmeldung mit 15 Designs beträgt die Anmeldegebühr 90,00 EUR. Die gleiche Papieranmeldung verursacht Kosten in Höhe von 105,00 EUR.

Europa

Einzelanmeldung (einschließlich einer Schutzdauer von 5 Jahren)350,00 EUR
Für jedes weitere Geschmacksmuster (2-10) einer Sammelanmeldung175,00 EUR
Ab dem 11. Geschmacksmuster einer Sammelanmeldung für jedes weitere80,00 Euro
Unsere Kanzlei unterstützt Sie bei der rechtlichen Absicherung Ihres Designs. Nehmen Sie unsere unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch.

© vector_master – Fotolia.com

Autor:

ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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