§ 1 Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für alle von Rechtsanwalt Niklas Plutte, Prunkgasse 61, 55126 Mainz, Telefon 06131-9205994, Telefax 06131-9205996, E-Mail: info@ra-plutte.de (nachfolgend: „Rechtsanwalt“) angebotenen Dienstleistungen im Bereich der Prüfung und Anmeldung von Marken, die vom Auftraggeber über die Webseite www.ra-plutte.de in Auftrag gegeben werden.
1.2 Auftraggeber können ausschließlich Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 14 BGB sein (nachfolgend: „Mandant“). Ein Vertrag mit Verbrauchern (§ 13 BGB) oder Letztverbrauchern (§ 1 PAngV) ist ausgeschlossen. Abweichende Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang
2.1 Alle Angebote sind freibleibend. Ein Mandatsvertrag zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt kommt mit Beauftragung durch den Mandanten zustande. Aufträge können online, telefonisch oder schriftlich erteilt werden. Telefonische Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Rechtsanwalt. Der Mandant soll zur Auftragserteilung nach Möglichkeit die Webformulare unter www.ra-plutte.de/markenanmeldung-online/ nutzen.
2.2 Gegenstand des Mandatsvertrags ist die vereinbarte Leistung (Markenrecherche, Markenanmeldung, Handelsregisterrecherche etc.). Die Erzielung eines bestimmten Erfolges, insbesondere die Eintragung eines Markenrechts, ist vom Rechtsanwalt nicht geschuldet.
2.3 Für die Auftragsdurchführung gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 3 Recherchen, Gutachten
3.1 Der Rechtsanwalt empfiehlt dem Mandanten, vor Anmeldung einer Marke eine professionelle Marken- und Handelsregisterrecherche durchführen zu lassen. Sofern der Mandant dies unterlässt, hat er den Rechtsanwalt insoweit von der Haftung freizustellen. Hierzu hat der Mandant entsprechende Haftungsfreistellungsvereinbarungen zu unterzeichnen.
3.2 Der Rechercheauftrag des Mandanten wird vom Rechtsanwalt an einen externen Rechercheanbieter weitergegeben. Dessen Recherche beruht auf den Daten der Patent- und Markenämter. Für die Ergebnisse der Identitäts- und/oder Ähnlichkeitsrecherchen kann deshalb hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität keine Gewähr übernommen werden.
3.3 Eine Markenanmeldung birgt das Risiko, dass Dritte gegen die Markeneintragung vorgehen, insbesondere aufgrund älterer Markenrechte Widerspruch einlegen, einen Löschungsantrag stellen oder kostenpflichtig abmahnen. Hierdurch kann ein Kostenrisiko für den Mandanten entstehen. Im Falle eines Widerspruchs- oder Löschungsverfahrens kann es sein, dass die Marke gelöscht wird.
3.3 Nicht umfasst ist die Tätigkeit bei amtlichen Beanstandungen, bei Geltendmachung von Rechten Dritter sowie im Widerspruchsverfahren. Diese sowie weitergehende anwaltliche oder gerichtliche Tätigkeiten sind ausdrücklich gesondert zu beauftragen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Mandanten
Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig schriftlich zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Vergütung, Amtliche Gebühren, Teilabrechnung
5.1 Alle Preisangaben sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um außergerichtliche, pauschale Anwaltshonorare. Eine gerichtliche oder andere anwaltliche Tätigkeiten wird ohne weitere Vereinbarung im Zweifel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet. Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
5.2 Die amtlichen Gebühren der zuständigen Markenämter sind abweichend vom vorstehenden Absatz ohne Mehrwertsteuer gesondert zu entrichten.
5.3 Nicht jede Bezeichnung, jedes Logo, Design oder Slogan kann automatisch auch als Marke angemeldet werden. Sollte die Prüfung eines Auftrags zu dem Ergebnis kommen, dass eine Anmeldung als Marke nicht möglich ist, fällt für diese Prüfung mindestens ein Honorar in Höhe von 199,00 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer an.
5.4 Leistungen im Sinne von Ziffer 3.3 dieser AGB sind gesondert nach Absprache zwischen den Parteien zu vergüten.
§ 6 Kommunikation
Mit der Mitteilung der E-Mailadresse willigt der Mandant jederzeit widerruflich ein, dass ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zugesendet werden, insbesondere Rechercheergebnisse und rechtliche Stellungnahmen. Die Kommunikation per E-Mail sowie der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Mandanten.
§ 7 Haftung
7.1 Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich.
7.2 Die Haftung des Rechtsanwalts aus dem Auftragsverhältnis aufgrund von Fahrlässigkeit verursachter Schäden wird für jeden Einzelfall auf 500.000 EUR (in Worten: fünfhunderttausend Euro) begrenzt.
7.3 Der Rechtsanwalt haftet nicht für die von Dritten übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität.
7.4 Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren gem. § 51b BRAO in drei Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit Beendigung des Mandats.
§ 8 Datenschutz
Der Rechtsanwalt weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch den Rechtsanwalt auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich der Rechtsanwalt Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist er berechtigt, die Mandantendaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Mandant erklärt sich hiermit einverstanden.
§ 9 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Mandatsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Mainz.
§ 10 Sonstiges
Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird beim Rechtsanwalt gespeichert. Der Mandant hat selbst für eine Speicherung des Vertragstextes zu sorgen.
Stand Februar 2017
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