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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Abmahnung German TOP 100 Single Charts – was tun?
In letzter Zeit habe ich vermehrt Anfragen von Betroffenen erhalten, die wegen öffentlicher Zugänglichmachung von Einzeltiteln aus German TOP 100 Single Charts abgemahnt wurden. Ein gesteigertes Interesse belegen auch die Blogstatistiken, so dass ich einige Besonderheiten dieser Thematik nachfolgend für Sie zusammenfasse.
BGH: Keine Ordnungsmittelandrohung in Prozessvergleich möglich
In einem Prozessvergleich kann eine Ordnungsmittelandrohung von den Parteien nicht wirksam vereinbart werden. Dies gilt selbst für den Fall, dass das Gericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO feststellt (BGH, Beschluss vom 02.02.2012, Az. I ZB 95/10).
.rka Abmahnung Dead Island (Computerspiel)
Die Kanzlei Reichelt Klute Aßmann (.rka Rechtsanwälte) mahnt derzeit im Auftrag der Koch Media GmbH wegen unerlaubter öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels Dead Island in Onlinetauschbörsen ab.
Abmahnung Winterhoff für PROFIL PR & Werbeagentur
Rechtsanwalt Peter Winterhoff mahnt im Auftrag der PROFIL PR & Werbeagentur GmbH wegen angeblicher Impressumsverstöße ab.
OLG Bremen: „Voraussichtliche Versanddauer“ abmahnbar
Nach einer Entscheidung des OLG Bremen ist der Hinweis “Voraussichtliche Versanddauer: 1 -3 Werktage“ wettbewerbswidrig (OLG Bremen, Urteil vom 05.10.2012, Az. 2 U 49/12). Achtung: Bei eBay und Amazon besteht hohe Abmahngefahr. eBay gibt den Passus “Lieferung: Voraussichtlich innerhalb von 2-3 Werktag“ beispielsweise standardmäßig vor!
Abmahnung WeSaveYourCopyrights TOP 100 08.10.2012
WeSaveYourCopyrights mahnt für Zooland Music wegen Filesharing in Tauschbörsen ab. Betroffen ist der Song „Summer Jam – R.I.O. Feat. U-Jean“. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert die Kanzlei Zahlung von 450,00 €.
Abmahnung Sascha Schlösser für Benjamin T. und andere
Rechtsanwalt Sascha Schlösser aus Erfurt verschickt seit einiger Zeit urheberrechtliche Abmahnungen für mehrere Fotografen wegen Verwendung von lizenzfreien Bildern ohne Urheberkennzeichnung.
Abgemahnte Bilder müssen vom Server gelöscht werden
Laut OLG Karlsruhe reicht es nach Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht aus, nur Links auf die streitgegenständlichen Lichtbilder zu löschen, da diese weiterhin noch über Suchmaschinen oder die direkte Eingabe der URL erreichbar sind. Die betroffenen Bilder müssen vom Server gelöscht werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2012, Az. 6 U 58/11).
BGH: Urteil zu mehreren wichtigen AGB-Klauseln
In einer ausführlich begründeten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof über die Wirksamkeit häufig verwendeter AGB-Klauseln entschieden (BGH, Urteil vom 18.07.2012, Az. VIII ZR 337/11).