News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
KI-Chatbots: Eigenhaftung für Fehler der KI
Ein KI-Chatbot auf der Website darf keine wettbewerbswidrigen Auskünfte geben. Seine Antworten werden dem Websitebetreiber zugerechnet.
LG Frankfurt: Werbung für Allergiemittel mit „macht nicht müde“
Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen beschrieben werden.
LG Darmstadt: Werbung mit erfundenen Bewertungslogos
Wer mit erfundenen Bewertungslogos wirbt, handelt wettbewerbswidrig. Das gilt umso mehr, wenn das Bewertungslogo einem bekannten Anbieter nachempfunden ist, hier eKomi (LG Darmstadt, Urteil vom 16.03.2026, Az. 18 O 50/24).
LG Köln zum Urheberrechtsschutz für technische Symbole
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG genießen nur ausnahmsweise Urheberrechtsschutz (LG Köln, Urteil vom 05.03.2026, Az. 14 O 195/24).
Aus Foto generiertes KI-Bild: Urheberrechtsverletzung?
Ein aus einem Foto generiertes KI-Bild mit demselben Motiv verletzt Urheberrechte an dem Foto nicht schon deshalb, weil es ähnlich aussieht. Es kommt darauf an, ob eine Übernahme geschützter Gestaltungselemente erfolgt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026, Az. 20 W 2/26).
OLG Frankfurt: Bewertungen und Rechtsdienstleistungsgesetz
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2026, Az. 16 U 2/25).
LG Hamburg: Illustrationen aus Kinderbüchern in Filmreihe
Filmfiguren verletzen die Urheberrechte an Buchillustrationen nur bei Übernahme ihrer prägenden schöpferischen Bildmerkmale, nicht aber, wenn nur ungeschützter Gestaltungselemente übernommen werden (LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2026, Az. 310 O 376/23).
BGH: Löschung von Rechtsverletzungen aus Wayback Machine
Eine Zeitung muss bei falscher Berichterstattung auf die Löschung von Kopien in der Wayback Machine hinwirken (BGH, Urteil vom 31.03.2026, Az. VI ZR 157/24). Noch ist offen, ob dies auch für andere Rechtsbereiche gilt.
OLG Frankfurt: Bezeichnung als „manipulativ und toxisch“
Eine als Bewusstseinstrainerin, die sich selbst als „Medium“ bezeichnet, muss die Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ hinnehmen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.3.2026, Az. 3 W 6/26).