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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Bochum: Irreführende Werbung mit „nachhaltig & regional“
Unternehmen dürfen mit den mehrdeutigen Umweltbegriffen „nachhaltig & regional“ nur werben, wenn die Aussagen schon in der Werbung klar und konkret erklärt werden (LG Bochum, Urteil vom 16.12.2025, Az. 19 O 24/25).
BGH: Unlautere Auftragswerbung durch Google für Händler
Wer Produktwerbung über Google ausspielen lässt, haftet für wettbewerbsrechtliche Fehler in den Anzeigen, selbst dann, wenn Google die Anzeigen gestaltet und platziert (BGH, Urteil vom 11.03.2026, Az. I ZR 28/25).
EuGH: 1. DSGVO-Auskunftsantrag kann rechtsmissbräuchlich sein
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-526/24 – Brillen Rottler).
AG Köln: Nutzung von fremder Tattoo-Vorlage und Veröffentlichung
Das Stechen einer fremden, urheberrechtlich geschützten Tattoo-Vorlage als auch die Veröffentlichung eines Fotos des Tattoos im Internet stellen Urheberrechtsverletzungen dar, sofern Nutzungsrechte fehlen (AG Köln, Urteil vom 22.12.2025, Az. 137 C 162/25).
OLG Frankfurt: UWG gegen Markenverletzungen Dritter?
Wettbewerber können aus dem UWG grundsätzlich keine Unterlassungsansprüche herleiten, wenn ein Unternehmen durch sein Angebot Markenrechte Dritter verletzt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2026, Az. 6 W 165/25).
OLG München: Werbekennzeichnung bei Online-Teasern
Online-Teaser, die auf Artikel mit Affiliate-Links hinweisen, müssen als Werbung gekennzeichnet werden. Eine spätere Kennzeichnung im Artikel reicht nicht (OLG München, Urteil vom 30.10.2025, Az. 29 U 2633/24 e).
AG München: Urheberrechtsschutz für KI-generierten Content?
Das AG München hat eine der ersten Entscheidungen in Deutschland zum urheberrechtlichen Schutz von KI-generiertem Content gefällt, hier konkret zu Grafiken (AG München, Urteil vom 13.02.2026, Az. 142 C 9786/25).
LG Hanau: Irreführende Verlängerungen von Aktionsangebot
Ohne ausreichenden Grund dürfen Unternehmen befristete Aktionsangebote nicht mehrfach verlängern, auch nicht unter anderem Namen (LG Hanau, Urteil vom 05.11.2025, Az. 6 O 27/25).
OLG Bamberg: Sperrung aller Kanäle eines Influencers
Nach einer Accountsperre rechtfertigt die Weiternutzung anderer, bereits bestehender Social Media Kanäle keine Gesamtsperre wegen Umgehung, wenn das beanstandete Verhalten dort nicht fortgesetzt wird (OLG Bamberg, Urteil vom 28.07.2025, Az. 4 U 62/25 e).