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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BVerfG: Bezeichnung Dritter als „rechtsradikal“ ist Werturteil
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2012, Az. 1 BvR 2979/10 entschieden, dass die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ein Werturteil darstellt, dass unter die Meinungsfreiheit fällt (Pressemitteilung Nr. 77/2012 vom 13. November 2012). Bedeutet dies, dass man andere jetzt als Rechtsradikale oder Rechtsextreme bezeichnen darf?
LG Hamburg: Urheberrechtsverletzungen über RetroShare
Nutzer der Filesharing-Software RetroShare haften als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über ihren Anschluss von Dritten begangen werden, da sie es anderen RetroShare-Nutzern Netzwerks ermöglichen, ihren Anschluss zur Weiterleitung von Dateien zu benutzen (LG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2012, Az. 308 O 319/12).
BPatG: Kein Markenschutz für Wortmarke „Flatrate“
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass der Begriff „Flatrate“ nicht als Marke zu Gunsten eines Einzelunternehmens geschützt werden kann, da es sich um eine beschreibende Bezeichnung handelt (Bundespatentgericht, Beschluss vom 18.09.2012, Az. 33 W (pat) 141/08).
OLG München: Double-Opt-in ist SPAM, wenn Einwilligung fehlt
Das OLG München hat entschieden, dass im Rahmen eines Double-Opt-In Verfahrens zur Anmeldung bei einem Emailnewsletter bereits die Bestätigungsanfrage SPAM darstellt, wenn der Empfänger nicht in deren Zusendung eingewilligt hat (OLG München, Urteil vom 27.09.2012, Az. 29 U 1682/12).
Abmahnung Bindhardt Culcha Candela Charts vom 08.10.12
Die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe aus Linden mahnt im Auftrag der Band Culcha Candela wegen illegalen Filesharings des Titels „Von allein“ ab. Der Song ist Teil des Chartcontainers „German TOP 100 Single Charts“. Achtung: Es besteht die akute Gefahr von Folgeabmahnungen.
Disclaimer: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“
„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“. Dieser Satz findet sich immer noch auf vielen Webseiten. Doch was ist dran an der Anti-Abmahnklausel? Wirksamer Schutz vor Abmahnungen, nutzloser Disclaimer oder gar eigenes Abmahnrisiko?
Abmahnung Kornmeier & Partner TOP 100 vom 08.10.12
Kornmeier & Partner mahnt im Auftrag von EMI Music Germany wegen illegalen Filesharings des Titels „David Guetta – She Wolf (Falling to Pieces) [feat. Sia]“ ab. Der Song ist Teil des Chartcontainers „German TOP 100 Single Charts“. Es besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.
Abmahnung Daniel Sebastian TOP 100 Charts vom 08.10.12
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt im Namen der Digirights Administration GmbH wegen illegalen Filesharings von mehreren Titeln aus „German TOP 100 Single Charts“ ab. Achtung: Es besteht die akute Gefahr von Folgeabmahnungen.
BGH Urteil Morpheus: Eltern haften grds. nicht für Minderjährige
Kracher gefällig? Mit Urteil vom 15.11.2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern nicht für Urheberrechtsverletzungen ihres 13jährigen Kindes haften, wenn diesem der Download von geschützten Inhalten verboten worden war. Solange kein Anlass für eine Missachtung vorliegt, müsse die Einhaltung des Verbots nicht einmal überwacht werden (BGH, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 – Morpheus).