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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Abmahnung wegen „Link teilen“ Funktion bei Facebook
Von Rechtsanwalt Frank Weiß wurde heute über die erste bekannt gewordene Abmahnung im Zusammenhang mit der „Link teilen“ Funktion bei Facebook berichtet. Darin rügt die Berliner Kanzlei Pixel.Law die Verletzung von Urheberrechten, weil der Abgemahnte bei Facebook einen Link veröffentlicht hatte, der eine Aufnahme der Fotografin Gabi Schmidt als Miniaturbild anzeigte.
Kollision von Wortmarke und dreidimensionaler Produktform
Das LG Köln hat die weitere Verbreitung des sog „Lindt-Teddys“, eines von der Lindt & Sprüngli AG (der Beklagten) vertriebenen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, auf Antrag der Fa. HARIBO (der Klägerin) untersagt.
EuGH: Rechtserhaltende Nutzung von Marken nach Facelift
Der EuGH hat entschieden, dass die Nutzung einer grafisch überarbeiteten Marke zum Rechtserhalt einer bestehenden Marke genügt, wenn deren Unterscheidungskraft durch das Facelift nicht betroffen ist (EuGH, Urteil vom 25.10.2012, Az: C-553/11).
MOST-Pralinen: Neues vom BGH zum Keyword Advertising
Mit der „MOST Pralinen“ Entscheidung präzisiert der BGH weiter seine Rechtsprechung rund um Google AdWords und Keyword Advertising.
Neues EU-Patent ab 2014
Vom Europaparlament wurde mit großer Mehrheit die Einführung des EU-Patents beschlossen. Ab Anfang 2014 wird es damit möglich sein, Erfindungen in der EU einheitlich und kostengünstig zu schützen. Das neue EU-Patent gilt in 25 der 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Werbeeinwilligung setzt Nennung von Produktgattung voraus
Gegenüber Verbrauchern sind Einverständnisklauseln zur Telefonwerbung intransparent, wenn sie die zu bewerbende Produktgattung nicht nennen. Derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam und abmahnbar (KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 5 W 107/12).
Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung
Gibt es „die“ richtige Reaktion auf eine Abmahnung, z.B. aus Markenrecht, Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht (Filesharing) und wenn ja, wie sieht sie aus? Lesen Sie hier, worauf es ankommt.
Health Claim: Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung
Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2012 über die Vorlage einer gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung zum EuGH informiert.
Irreführung: Werbung mit Testurteil „Bestes Möbelhaus“
Die Firma Möbel Höffner darf nicht mehr mit dem Testurteil „1. Platz, Bestes Möbelhaus“ des Deutschen Instituts für Service Qualität (disq) werben. Auch die Bezeichnung als „Deutsches Institut“ ist irreführend (OLG Brandenburg, Urteil vom 26.06.2012, Az. 6 U 34/11).