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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Kiel: Firmen haften für Fehler von eingesetzter KI
Ein Wirtschaftsinformationsdienst haftet bei fehlerhaften Auskünften über die Vermögenslosigkeit eines Unternehmens wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts als Störer selbst dann, wenn die Auskunft automatisiert durch eine von ihm eingesetzte KI generiert wurde (LG Kiel, Urteil vom 29.02.2024, Az. 6 O 151/23).
BVerwG: Telefonwerbung ohne (mutmaßliche) Einwilligung
Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um damit Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf berechtigte Interessen iSv Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO berufen, sofern nicht eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG vorliegt (BVerwG, Urteil vom 29.01.2025, Az. 6 C 3.23).
LG Köln: Vorgehen gegen unberechtigten Copyright-Strike
Werden Videos oder Musiktitel auf Streaming-Plattformen wegen einer unberechtigten Urheberrechtsbeschwerde gesperrt, kann der Urheber vom Einreicher der Beschwerde Unterlassung verlangen (LG Köln, Urteil vom 09.01.2025, Az. 14 O 387/24).
Gesundheitsbezogene Werbung
Gesundheitsbezogene Werbung hat starken Einfluss auf die Kaufentscheidung. Die Regulierung solcher Werbung ist daher wichtig, um sicherzustellen, dass beworbene Produkte tatsächlich die Wirkung aufzeigen, die angepriesen wird.
EuGH: Haftung von Lieferant für fehlerhaftes Produkt
Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt (EuGH, Urteil vom 19.12.2024, Az. C-157/23 – Ford Italia).
OLG München: Rechtliche Bedeutung von Emojis
Heute wird rechtlich relevante Kommunikation nicht nur bloß Brief oder E-Mail abgewickelt, sondern oft auch über Messenger, Chats und ähnliche Onlinedienste. Dabei kann sich die Frage ergeben, ob und ggf. welche rechtliche Aussagekraft sich aus Emojis ableiten lässt.
Große FAQ zur KI-Verordnung (KI-VO) mit Check
Wir erklären, was Unternehmen nach der KI-Verordnung beachten müssen, wenn sie KI benutzen oder entwickeln wollen.
Öffentliche Kritik an Unternehmen: Was ist rechtlich erlaubt?
Das Internet ermöglicht es Jedermann, Unternehmen und Konkurrenten vor aller Augen zu kritisieren. Nicht selten geht die Kritik jedoch zu weit. Wir erklären, wo die rechtlichen Grenzen liegen.
BGH zu Facebook Scraping: Ca. 100 € Schadensersatz je Nutzer
Der BGH hat über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei Facebook wegen Scraping entschieden und Schadensersatzansprüche der Betroffenen in der Größenordnung von je 100 Euro bejaht (BGH, Urteil vom 18.11.2024, Az. VI ZR 10/24).