News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Koblenz: Rückabwerben von abgeworbenen Mitarbeitern
Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? (LG Koblenz, Beschluss vom 17.09.2024, Az. 11 O 12/24).
BGH: Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Drohnenaufnahmen
Unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken unterfallen nicht der Panoramafreiheit (BGH, Urteil vom 23.10.2024, Az. I ZR 67/23).
Gaming-Konsolen: EuGH erlaubt Cheat-Software
Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert.
BGH: Bewerbung von Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“
Die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel ist unzulässig (BGH, Urteil vom 10.10.2024, Az. I ZR 108/22).
EuGH: Facebook muss Datennutzung für Werbung begrenzen
Ein soziales Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden (EuGH, Urteil vom 04.10.2024, Az. C-446/21 – Schrems | Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit).
EuGH: Aldi-Werbung mit niedrigstem Preis der letzten 30 Tage
Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-330/23 – Aldi Süd).
BGH: Fotos von Fototapete keine Urheberrechtsverletzung
Die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet verletzt die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete abgedruckten Fotografien nicht (BGH, Urteile vom 11.09.2024, Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23).
LG Düsseldorf: Nachmalen von Kunstwerk urheberrechtswidrig
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat unter ihrer Vorsitzenden Jutta von Gregory dem Kläger Schadensersatz wegen des Kopierens von Kunstwerken zugesprochen (LG Düsseldorf, Urteil vom 14.08.2024, Az. 12 O 156/24).
OLG Frankfurt: Microsoft haftet für Datenschutzfehler auf Drittseiten
Bindet ein Websitebetreiber den Dienst „Microsoft Advertising“ fehlerhaft in seine Internetseite ein (hier: Speicherung von Cookies ohne Erlaubnis der Besucher), haftet Microsoft mit (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2024, Az. 6 U 192/23).