News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Frankfurt: Anspruch auf Löschung von Facebook Konto
Wird ein Nutzerkonto auf Facebook nach den Gesamtumständen ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.06.2025, Az. 16 U 58/24).
EuGH: NERO CHAMPAGNE für Weine nicht eintragungsfähig
NERO CHAMPAGNE kann nicht als Unionswortmarke für Weine eingetragen werden, da er die geschützte Ursprungsbezeichnung „Champagne“ unlauter ausnutzen würde (EuGH, Urteil in der Rechtssache T-239/23 – NERO CHAMPAGNE).
Große FAQ zum Data Act: Das sollten Unternehmen wissen
In diesem Beitrag erklären wir die wichtigsten Vorschriften des Data Acts.
OLG Hamburg: Klimaneutral-Werbung und CO2-Kompensation
Die Bewerbung von „klimaneutralen“ Produkten ist nicht irreführend, wenn die vollständige Kompensation von CO₂-Emissionen in der Werbung ausgewiesen und erläutert wird (OLG Hamburg, Urteil vom 26.02.2025, Az. 5 U 11/24).
LG Frankfurt: Handyvideos sind urheberrechtlich geschützt
Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z.B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden (LG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2025, Az. 2-06 O 299/24).
OLG Köln: Schadensersatz für Innenraum-Fotos aus Kölner Dom
Das OLG Köln hat eine Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom verurteilt (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025, 6 U 61/24).
LG München: Online-Coaching zu Kryptowährung
Die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching musste 1.500 Euro an eine Kundin zurückzahlen. Der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag war nichtig. Der Plattformbetreiberin fehlte schon die erforderliche Zulassung für das Anbieten von Fernunterricht (LG München, Urteil vom 15.01.2025, Az. 44 O 16944/23).
Online-Coaching und das Fernunterrichtsschutzgesetz
Wir erklären, wann man sich von einem abgeschlossenen Online-Coaching-Vertrag wieder lösen kann.
EuGH: Gesundheitsbezogene Werbung über pflanzliche Stoffe
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten (EuGH, Urteil vom 30.04.2025, Az. C-386/23 – Novel Nutriology).