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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Düsseldorf: Sportschuhe mit Streifen verletzen PUMA-Marke
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen zu verwenden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.09.2025, Az. I-20 U 35/25).
BGH: Link auf AGB im Internet bei Papierverträgen
Bei Papierverträgen können Unternehmen Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht über einen allgemeinen Link auf AGB im Internet wie www.domain.de/agb wirksam in den Vertrag einbeziehen. Wir erklären, wie Sie Ihre Vertragsunterlagen anpassen sollten (BGH, Urteil vom 10.07.2025, Az. III ZR 59/24).
BVerwG: Bio-Kennzeichnung bei Zufügung von Vitaminen & Co.
Lebensmittel dürfen nach der EU-Öko-Verordnung nicht mehr als „Bio“ gekennzeichnet werden, wenn ihnen Vitamine und Mineralstoffe hinzugefügt wurden (BVerwG, Urteil vom 04.09.2025, Az. 3 C 13.24).
EuGH: Personenbezug von pseudonymisierten Daten
Auch pseudonymisierte Daten können unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten enthalten. Der Gerichtshof präzisiert die Bedeutung des Begriffs der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Übermittlung pseudonymisierter Daten an Dritte.
Rechtsübersicht: Duftzwillinge (Dupes) abmahnsicher vermarkten
Duftzwillinge erfreuen sich als preiswerte Alternativen zu Markenparfüms großer Beliebtheit. Doch die Vermarktung hat rechtliche Tücken und kann zu Abmahnungen führen. In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige.
BGH: Cheat-Software für Spielkonsolen & Urheberrecht
Der Vertrieb von „Cheat-Software“ für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, wenn sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt.
BGH: Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluronbehandlung verboten
Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden (BGH, Urteil vom 31.07.2025, Az. I ZR 170/24).
OLG Frankfurt: 3000 € für Modell wegen unfreiwilligem Nacktfoto
Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Dafür erhielt das Modell 3000 € Geldentschädigung (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2025, Az. 16 U 7/24).
LG Leipzig: 5.000 € Schadensersatz wegen Meta Business Tools
Meta Platforms Ireland muss einem Nutzer von Facebook wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit den Meta Business Tools 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz zahlen (LG Leipzig, Urteil vom 04.07.2025, Az. 05 O 2351/23).