News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Frankfurt: Handyvideos sind urheberrechtlich geschützt
Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, z.B. von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte daran können an ein Medienunternehmen übertragen werden (LG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2025, Az. 2-06 O 299/24).
OLG Köln: Schadensersatz für Innenraum-Fotos aus Kölner Dom
Das OLG Köln hat eine Bildagentur zur Zahlung von Schadensersatz für die Übertragung von Verwertungsrechten an Fotos aus dem Kölner Dom verurteilt (OLG Köln, Urteil vom 23.05.2025, 6 U 61/24).
LG München: Online-Coaching zu Kryptowährung
Die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching musste 1.500 Euro an eine Kundin zurückzahlen. Der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag war nichtig. Der Plattformbetreiberin fehlte schon die erforderliche Zulassung für das Anbieten von Fernunterricht (LG München, Urteil vom 15.01.2025, Az. 44 O 16944/23).
Online-Coaching und das Fernunterrichtsschutzgesetz
Online-Coachings liegen im Trend. In diesem ausführlichen Beitrag erklären wir, unter welchen Voraussetzungen man sich von einem abgeschlossenen Online-Coaching-Vertrag wieder lösen kann.
EuGH: Gesundheitsbezogene Werbung über pflanzliche Stoffe
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten (EuGH, Urteil vom 30.04.2025, Az. C-386/23 – Novel Nutriology).
GPSR: Große Rechtsübersicht zur Produktsicherheitsverordnung
In dieser ausführlichen Rechtsübersicht erfahren Sie alles Wichtige zur Produktsicherheitsverordnung (General Product Safety Regulation, kurz: GPSR).
LG Nürnberg-Fürth: Adidas Werbung „Klimaneutral bis 2050“
Die frühere Werbeaussage „Klimaneutral bis 2050“ des Sportartikelherstellers Adidas ist irreführend und wettbewerbswidrig (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.03.2025, Az. 3 HK O 6524/24).
BGH: Verfolgbarkeit von DSGVO-Verstößen über das UWG
Der BGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen.
AG Mainz: Rechtsmissbrauch durch DSGVO-Geschäftsmodell
Es ist rechtsmissbräuchlich, Firmen kommerziell auf DSGVO-Verstöße hinzuweisen, um bei Ablehnung persönliche DSGVO-Forderungen geltend zu machen (AG Mainz, Urteil vom 27.03.2025, Az. 88 C 200/24).