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News

Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.

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LG Hanau: Irreführende Verlängerungen von Aktionsangebot

Ohne ausreichenden Grund dürfen Unternehmen befristete Aktionsangebote nicht mehrfach verlängern, auch nicht unter anderem Namen (LG Hanau, Urteil vom 05.11.2025, Az. 6 O 27/25).

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OLG Bamberg: Sperrung aller Kanäle eines Influencers

Nach einer Accountsperre rechtfertigt die Weiternutzung anderer, bereits bestehender Social Media Kanäle keine Gesamtsperre wegen Umgehung, wenn das beanstandete Verhalten dort nicht fortgesetzt wird (OLG Bamberg, Urteil vom 28.07.2025, Az. 4 U 62/25 e).

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OLG München: Haftung von Facebook für Fake Profile

Fake Accounts mit fremdem Namen und Foto muss eine Social Media Plattform nach konkreter Beanstandung nicht nur löschen, sondern auch die Erstellung identischer und kerngleicher Accounts unterbinden (OLG München, Urteil vom 20.01.2026, Az. 18 U 2360/25 Pre e).

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LG Frankfurt: Falschaussagen in KI Übersichten von Google

Unternehmen können Google grundsätzlich wegen falscher, geschäftsschädigender Angaben in KI Übersichten der Suchergebnisse auf Unterlassung verklagen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt (LG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2025, Az. 2-06 O 271/25).

facebook löschung

Kammergericht: Anspruch auf Löschung von Facebook-Gruppen?

Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen (Kammergericht, Urteil vom 23.12.2025, Az. 10 U 190/23).

cookies rechtsprechung

OLG Frankfurt: Haftung von Tech-Anbietern für Cookies

Wer Cookies ohne nachweisbare Einwilligung setzt oder ausliest, kann auf Unterlassung und Schadensersatz haften – nicht nur als Websitebetreiber, sondern auch als technisch mitwirkender Dritter, der bloß Quellcode bereitstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.12.2025, Az. 6 U 81/23).

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LG Köln: Fotograf und Ideengeber von Foto als Miturheber

Wer Motiv und Szene eines Fotos kreativ vorgibt, kann neben dem Fotografen Miturheber der Aufnahme sein. Die Referenznutzung im eigenen Portfolio ist dann nicht untersagbar (LG Köln, Urteil vom 12.11.2025, Az. 14 O 5/23).

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LG Lüneburg: Gesundheitswerbung mit „Immunkraft“

Es ist wettbewerbswidrig, Fruchtsaft blickfangmäßig mit der gesundheitsbezogenen Angabe „Immunkraft“ zu bewerben. Daran ändert auch ein Sternchenhinweis mit Erläuterungen nichts (LG Lüneburg, Urteil vom 18.09.2025, Az. 7 O 8/25).

reaction video abmahnung

LG Frankenthal: Quellenangabe bei YouTube-Reaction-Videos

Wer fremde Videoausschnitte in eigene Reaction-Videos bei YouTube einbindet, muss die Quelle klar und leicht auffindbar angeben, sonst greift das Zitatrecht nicht (LG Frankenthal, Urteil vom 29.04.2025, Az. 6 O 269/24).