Das LG Köln hat verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, mit markigen Aussagen für ihr Angebot wirbt (LG Köln, Urteil vom 22.04.2020, Az. 84 O 76/19).
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (OVG Koblenz, Beschluss vom 02.04.2020, 2 A 11539/19.OVG).
Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos (OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020, Az. 6 U 238/19).
Eine praxisrelevante Klausel der Nutzungsbedingungen von Netflix zu Preiserhöhungen ist unwirksam. Auch der Bestellbutton ist rechtswidrig (Kammergericht, Urteil vom 20.12.2019, Az. 5 U 24/19).
Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgerichts Köln unterlegen (OLG Köln, Urteil vom 19.02.2020, Az. 6 U 184/19).
Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung (BGH, Urteil vom 20.02.2020, Az. I ZR 193/18).
