Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Versandkostenanzeige bei Google Shopping rechtswidrig
Die Kanzlei Dr. Bahr hat mehrere einstweilige Verfügung vor verschiedenen Kammern des Landgerichts Hamburg erwirkt, die die Versandkostenanzeige bei Google Shopping als wettbewerbswidrig einstufen.
Kauf von Leads: Keine Vergütung bei Datenschutzverstoß
Beim Ankauf von Kundendaten (Leads), die unter Verstoß gegen Datenschutzrecht gewonnen wurden, hat der Vermittler gegen den Käufer keinen Anspruch auf Bezahlung (AG Hannover, Urteil vom 30.06.2014, Az. 10 C 172/14).
OLG Köln: Google & ehrverletzende Autocomplete-Vorschläge
Nachdem der BGH entschieden hatte, dass Googles Autocomplete-Vorschläge Persönlichkeitsrechtsverletzungen darstellen können, verurteilte das OLG Köln den Suchmaschinenbetreiber jetzt, die angegriffenen Kombinationen zu löschen. Schadensersatz muss Google aber nicht zahlen (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2014, Az. 15 U 199/11).
Google: 25 Nutzungs- & Datenschutzregeln rechtswidrig
25 Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google wurden vom Landgericht Berlin für unwirksam erklärt, da sie zu unbestimmt formuliert waren bzw. Verbraucherrechte unzulässig einschränkten (LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12).
Google Maps: Haftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte
Google ist nicht verpflichtet, von Dritten verfasste Äußerungen bei Google Maps vor Einstellung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Erfolgt nach Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung allerdings keine Löschung, haftet Google selbst (KG Berlin, Urteil vom 07.03.2013, Az. 10 U 97/12).
BGH zur Haftung von Google für Autocomplete-Funktion
Der BGH hat entschieden, dass Google Wortkombinationen aus den automatischen Vorgaben seiner Suchmaschine (sog. „Autocomplete-Funktion“) im Falle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen löschen muss (BGH, Urteil vom 14.05.2013, Az. VI ZR 269/12).
EuGH Grundsatzurteil zu Brandbidding bei Google Ads
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Nutzung von fremden Markenbegriffen im Rahmen des Google Dienstes „AdWords“ zur Bewerbung eigener Produkte zulässig sein kann, wenn damit eine Alternative zum Angebot des Konkurrenten und Inhabers der fremden Marke geboten werden soll (EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09).
Falsches Impressum bei Google Places ist abmahnbar
Falsche Impressumsangaben zum Sitz eines Unternehmens sind nicht nur auf der eigenen Website, sondern auch im Google Places Profil abmahnbar (LG München, Beschluss vom 22.03.2011, Az. 17 HK O 5636/11).