Google Archive » Kanzlei Plutte

Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschine

Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte (BGH, Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).

Urheberrechtsverstoß: YouTube & Google müssen Mailadressen nennen

YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mailadressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16).

OLG Schleswig: Störerhaftung bei Google AdWords Kampagnen

Vor kurzem hatten wir auf eine kryptische Pressemitteilung des OLG Schleswig zur Störerhaftung bei Google AdWords hingewiesen. Man hätte den Fall auch anders entscheiden können / müssen.

Haftung des Werbenden als „Störer“ bei Google Adwords

Erscheint bei Google nach Eingabe eines fremden geschützten Firmennamens die eigene AdWords Anzeige, haftet der Werber auch dann auf Unterlassung, wenn er nicht für die Einblendung verantwortlich ist, aber davon wusste.

OLG Frankfurt: AdWords Anzeige mit fremder Marke in Subdomain

Es ist irreführend, AdWords Anzeigen für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist und auf der Landingpage (= Subdomain) überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden.

Google: Sperrung von Links auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Google haftet bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in verlinkten Webseiten auf Unterlassung, wenn so detailliert auf die Verstöße hingewiesen wird, dass deren Rechtswidrigkeit offensichtlich erkennbar ist und trotzdem keine Löschung aus dem Index erfolgt.

LG Berlin: Kartellrecht hilft Verlagen gegen Google nicht

Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 eine Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc. abgewiesen (vgl. Pressemitteilung Nr. 14/2016). Nunmehr liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor

Leistungsschutzrecht: Verlagsklage gegen Google scheitert

Das LG Berlin hat die Klage von 41 Presseverlagen gegen Google Inc. abgewiesen. Ziel der Klage war es, Google daran zu hindern, Textanrisse (sog. snippets) und Vorschaubilder der Webseiten der Klägerinnen bei Suchergebnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu zeigen (LG Berlin, Urteil vom 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 kart).

Markenverletzung durch modifizierte interne Suchfunktion

Wer einer Plattform automatisiert neue Webseiten auf Basis von Sucheingaben der Nutzer hinzufügt, die über die interne Suchfunktion gewonnen wurden, riskiert die Verletzung fremder Marken und sonstigen Kennzeichen (BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 104/14 – Posterlounge).

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