Google Archive » Kanzlei Plutte

OLG Frankfurt: Verbotene Werbung mit beeinflussten Bewertungen

Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 U 14/19).

OLG Frankfurt: Löschungsanspruch gegen Google unter DSGVO?

Google darf es nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten (OLG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17).

Google muss nicht vorab auf Persönlichkeitsrechtsverletzung prüfen

Google muss vor der Anzeige eines Suchergebnisses nicht prüfen, ob die gecrawlten Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten, sondern erst bei konkretem Hinweis auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Keine Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschine

Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte (BGH, Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).

Urheberrecht: YouTube & Google müssen E-Mailadressen nennen

YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mailadressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.08.2017, Az. 11 U 71/16).

OLG Schleswig: Störerhaftung bei Google AdWords Kampagnen

Vor kurzem hatten wir auf eine kryptische Pressemitteilung des OLG Schleswig zur Störerhaftung bei Google AdWords hingewiesen. Man hätte den Fall auch anders entscheiden können / müssen.

Haftung des Werbenden als „Störer“ bei Google Adwords

Erscheint bei Google nach Eingabe eines fremden geschützten Firmennamens die eigene AdWords Anzeige, haftet der Werber auch dann auf Unterlassung, wenn er nicht für die Einblendung verantwortlich ist, aber davon wusste.

OLG Frankfurt: AdWords Anzeige mit fremder Marke in Subdomain

Es ist irreführend, AdWords Anzeigen für eine fremde Marke zu schalten, wenn die Marke als Subdomain im Link der Werbeanzeige enthalten ist und auf der Landingpage (= Subdomain) überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden.

Google: Sperrung von Links auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Google haftet bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in verlinkten Webseiten auf Unterlassung, wenn so detailliert auf die Verstöße hingewiesen wird, dass deren Rechtswidrigkeit offensichtlich erkennbar ist und trotzdem keine Löschung aus dem Index erfolgt.