Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Itzehoe: Kann Verpixelung auf Google Earth verlangt werden?
Das Landgericht Itzehoe hatte zu entscheiden, ob der Inhaber eines Grundstücks von Google verlangen kann, dass die Darstellung seines Grundstücks bei Google Earth verpixelt wird.
EuGH: Google muss Links nicht weltweit in allen Versionen löschen
Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.
Markenrecht: Keine Erschöpfung bei irreführenden Google Ads
Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.
OLG Frankfurt: Verbotene Werbung mit beeinflussten Bewertungen
Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 U 14/19).
Google muss nicht vorab auf Persönlichkeitsrechtsverletzung prüfen
Google muss vor der Anzeige eines Suchergebnisses nicht prüfen, ob die gecrawlten Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten, sondern erst bei konkretem Hinweis auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Leistungsschutzrecht: Verlagsklage gegen Google scheitert
Das LG Berlin hat die Klage von 41 Presseverlagen gegen Google Inc. abgewiesen. Ziel der Klage war es, Google daran zu hindern, Textanrisse (sog. snippets) und Vorschaubilder der Webseiten der Klägerinnen bei Suchergebnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu zeigen (LG Berlin, Urteil vom 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 kart).
Markenverletzung durch modifizierte interne Suchfunktion
Wer einer Plattform automatisiert neue Webseiten auf Basis von Sucheingaben der Nutzer hinzufügt, die über die interne Suchfunktion gewonnen wurden, riskiert die Verletzung fremder Marken und sonstigen Kennzeichen (BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 104/14 – Posterlounge).
OLG Hamburg: GEMA vs. YouTube und Google
Das OLG Hamburg hat heute zwei Entscheidungen in urheberrechtlichen Verfahren verkündet, in denen die Betreiberin des Videoportals „YouTube“ und – in einem der Verfahren – auch deren Muttergesellschaft, die Google Inc., wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen wurden (OLG Hamburg, Az.: 5 U 87/12 und 5 U 175/10).
Teliad & Rankseller | Rechtsrahmen bei Google Penalties
Google hat kürzlich die Linkbuilding-Services Rankseller und Teliad sowie einige Kunden der Plattformen abgestraft und erheblich heruntergestuft. Dieser Artikel erläutert den rechtlichen Rahmen bei Google Penalties am Beispiel der genannten Plattformanbieter und ihrer Publisher.