News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH: Copyright Hinweis bei Stockfotos
Wichtige Entscheidung gegen Abmahnmasche: Stockfoto-Plattformen können ihre Nutzer von der Pflicht befreien, einen Copyright-Hinweis am Foto anbringen zu müssen (BGH, Urteil vom 15.06.2023, Az. I ZR 179/22).
EuGH: Kein mehrfaches Widerrufsrecht bei Online-Abo
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abo zu widerrufen, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert – außer er wurde nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert.
OLG Frankfurt: „Schnellste Verbindung anzeigen“ in DB-App
Die in der DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist wettbewerbswidrig, da nicht in jedem Fall die absolut schnellste Verbindung angezeigt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.9.2023, Az. 6 W 61/23).
Schlechte Bewertung: Verfasser muss Tatsachen beweisen können
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind (LG Frankenthal, Urteil vom 22.05.2023, Az. 6 O 18/23).
LG Karlsruhe: dm-Werbung mit „klimaneutral“ und „umweltneutral“
Das Landgericht Karlsruhe hat über die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“ durch die Drogeriemarktkette dm entschieden (LG Karlsruhe, Urteil vom 13 O 46/22 KfH).
Vereinslogo: Logonutzung nach Ausscheiden des Urhebers
Das Nutzungsrecht für ein von einem Vereinsmitglied erstelltes Vereinslogo ist nicht an eine fortbestehende Vereinsmitgliedschaft des Urhebers gebunden (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22).
OLG Düsseldorf: Katjes darf mit Klimaneutralität werben
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar.
LG Flensburg: Falschbehauptungen über Stasi-Mitgliedschaft
Die öffentliche Falschbehauptung, eine Person sei Mitglied der Staatssicherheit (Stasi) gewesen, kann einen Anspruch auf Unterlassung und Schmerzensgeld begründen, hier 10.000 Euro (LG Flensburg, Urteil vom 14.06.2023, Az. 7 O 140/20).
OLG Hamburg: Wann Inkassokosten nicht bezahlt werden müssen
Nur wenn der Auftraggeber Inkassokosten selbst tragen muss (z.B. bei erfolgloser Eintreibung), müssen sie auch vom Schuldner ersetzt werden. Fiktive Schadenspositionen sind nicht erstattungspflichtig (OLG Hamburg, Az. 3 MK 1/21).