Bindet ein Websitebetreiber den Dienst „Microsoft Advertising“ fehlerhaft in seine Internetseite ein (hier: Speicherung von Cookies ohne Erlaubnis der Besucher), haftet Microsoft mit (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2024, Az. 6 U 192/23).
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist (BGH, Urteil vom 25.07.2024, Az. I ZR 143/23).
Die systematische Belastung eines Mitbewerbers mit der Abwicklung sinnloser Bestellungen und anschließenden Retouren kann eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung darstellen (OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024, Az. 4 U 151/22).
Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt (BGH, Urteil vom 27.06.2024, Az. I ZR 98/23).
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen – die richtig oder falsch sein können – so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.06.2024, Az. 16 U 195/22).
Anbieter dürfen online keine Kündigungsbestätigungsseite vorhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23).
Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (im Internet) setzt nicht voraus, dass der Betroffene namentlich genannt wird. Identifizierbar ist er bereits, wenn er begründeten Anlass hat anzunehmen, dass er im Bekanntenkreis erkannt werden könnte (OLG Dresden, Beschluss vom 23.03.2024, Az. 4 W 213/24).
Personalisierte Briefwerbung ohne Einwilligung des Empfängers ist zulässig und DSGVO-konform. Erst wenn er Widerspruch erhebt, ist künftige Direktwerbung dieser Art unzulässig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.02.2024, Az. 2 U 63/22).
