News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Hamburg: Vertragspartner bei Online-Buchung von Ferienhaus
Verbraucher müssen bei der Online-Buchung von Ferienhäusern vor der Bestellung über den tatsächlichen Vertragspartner informiert werden. Es reicht nicht, erst nach Vertragsschluss mitzuteilen, wer Anbieter des Ferienhauses ist (LG Hamburg, Urteil vom 18.09.2025, Az. 312 O 13/23).
Kammergericht: Keine Online-Kündigung mit Passwortabfrage
Ein Kündigungsbutton genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, wenn Verbraucher vor der Kündigung Kundennummer und Passwort eingeben müssen (Kammergericht, Urteil vom 18.11.2025, Az. 5 UKL 10/25).
OLG Hamburg erlaubt Fotonutzung für KI Trainingsvorbereitung
Das OLG Hamburg hat die Berufung eines Fotografen gegen ein Urteil des LG Hamburg (Az.: 310 O 227/23) zurückgewiesen. Der klagende Fotograf hatte sich gegen das sog. Text und Data Mining eines Vereins gewandt, welches seine Fotografie betraf (OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2025, Az. 5 U 104/24).
EuGH: Urheberrechtlicher Schutz von Gebrauchsgegenständen
Der Schutz von Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt denselben Voraussetzungen wie der anderer Gegenstände (EuGH, Urteil vom 04.12.2025, Az. C-580/23 | Mio u. a. und C-795/23 | konektra).
LG München: Open AI wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt
Die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tag den von der GEMA gegen zwei Unternehmen der Unternehmensgruppe Open AI geltend gemachten Ansprüchen auf Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatz im Wesentlichen stattgegeben (Az. 42 O 14139/24).
BGH: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Die Werbung mit einer Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung nicht in einer für den Verbraucher unmissverständlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird (BGH, Urteil vom 09.10.2025, Az. I ZR 183/24).
LG Bochum: Angabe von Versandkosten in Google Ads
Wer in Google Ads mit Preisen wirbt, muss auf ggf. anfallende Versandkosten hinweisen. Es reicht nicht, Versandkosten erst auf der Landingpage anzugeben. Reicht der zur Verfügung stehende Platz in der Werbeanzeige nicht, darf auch kein Preis angegeben werden (LG Bochum, Urteil vom 25.03.2025, Az. 18 O 13/25).
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LG Frankfurt: Originalvollmacht bei einstweiliger Verfügung
Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen, wenn nach Vollmachtsrüge keine Originalvollmacht vorgelegt wird (LG Frankfurt, Urteil vom 22.10.2025, Az. 2-03 O 316/25).