Archive: Mai 2022
LG Köln: Schadensersatz bei fehlendem Wechsel von Zugangsdaten
Wer die Zusammenarbeit mit einem IT-Dienstleister beendet und die Zugangsdaten zu den eigenen IT-Systemen nicht ändert, schuldet seinen Kunden bei illegalen Zugriffen Schadensersatz (LG Köln, Urteil vom 18.05.2022, Az. 28 O 328/21).
Neue Widerrufsbelehrung 2022: Ist mein Shop davon betroffen?
Am 28.05.2022 sind Änderungen beim Widerrufsrecht in Kraft getreten. Bitte prüfen Sie anhand dieses Beitrags, ob Ihre Widerrufsbelehrung ausgetauscht werden muss.
Preisangabenverordnung FAQ: Was Unternehmen wissen müssen
Ab dem 28.05.2022 gelten neue Bestimmungen für die Darstellung von Preisen. In diesen FAQ geben wir Unternehmern Antworten auf die wichtigsten Fragen, wie sie ihre Internetangebote anpassen müssen.
OLG Frankfurt: Schleichwerbung für kostenlos überlassene E-Books
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt.
Rechts-FAQ: Werbung mit Bewertungen + Muster
In diesen FAQ erfahren Sie alles Wichtige zur Werbung mit Kundenbewertungen – inklusive Mustern und vielen Tipps.
Aufbrauchfrist in Unterlassungserklärung bzw. Unterlassungsurteil
In diesem Beitrag erklären wir, wann bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen bzw. gerichtlichen Unterlassungstiteln die Gewährung einer Aufbrauchfrist bzw. Umstellungsfrist verlangt werden darf.
LG München: Unterlassungserklärung ohne Google Cache?
Auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Verstöße im Google Cache von der Unterlassungspflicht ausschließt, muss sich der Anspruchsinhaber nicht einlassen, da es sich um eine unzulässige Beschränkung handelt (LG München, Beschluss vom 02.12.2021, Az. 37 O 12256/21).
EuGH: Infopflicht von Marketplace-Verkäufer über Herstellergarantie
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (EuGH, Urteil vom 05.05.2022, Az. C-179/21 – Victorinox).
LG Coburg: Nutzung einer Internetdomain unter fremdem Namen
Die Klage auf Freigabe einer Internetdomain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür jedoch nicht zu (LG Coburg, Urteil vom 29.09.2021, Az. 12 O 68/21, rechtskräftig).