Archive: Oktober 2013
LG Köln: Drosselung bei Festnetz-Flatrates unzulässig
Die Deutsche Telekom darf sich beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorbehalten, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird (LG Köln, Urteil vom 30.10.2013, Az. 26 O 211/13).
Abmahnung Frommer Legal | Parker – Constantin Film
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Films „Parker“ in Internet-Tauschbörsen unter Berücksichtigung des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
YouTubeMP3 Converter in bisheriger Form rechtswidrig
Die Betreiberin des „YouTubeMP3“-Converters hat sich nach einer Pressemitteilung des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI) gegenüber mehreren Plattenfirmen verpflichtet, ihren Dienst nicht mehr in der bisherigen Form anzubieten. Mithilfe des Converters konnten bei Youtube angebotene Videos in MP3-Audiodateien umgewandelt werden.
Abmahnung WeSaveYourCopyrights Komodo (Hard Nights) – R.I.O.
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights verschickt Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Musiktitels „Komodo (Hard Nights) – R.I.O. Feat. U-Jean“ in Tauschbörsen. Achtung: Es drohen Folgeabmahnungen.
Markenlöschung: BGH entscheidet im Streit um Marke „test“
Der BGH hat am 17.10.2013 über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZB 65/12).
BGH: Auskunftspflicht von Banken bei Markenverletzungen
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZR 51/12).
Abmahnung Jeff Martin | Tri bogatyrja na dalnih beregah
Rechtsanwalt Jeff Martin aus Kaiserslautern verschickt im Auftrag der Amselfilm Productions GmbH & Co. KG Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des russischen Films „Tri bogatyrja na dalnih beregah“ in Onlinetauschbörsen. Die mir vorliegende Abmahnung war jedoch unwirksam.
OLG Hamburg: Veröffentlichung privater Facebook-Nachricht
Die Veröffentlichung privater Facebook-Nachrichten ohne Erlaubnis des Verfassers verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, sofern nicht ausnahmsweise das öffentliche Informationsinteresse überwiegt.
Haftung eines Portals für beleidigende Nutzerkommentare
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verurteilung eines estländischen Newsportals zur Zahlung von Schadenersatz wegen beleidigender Nutzerkommentare bestätigt, obwohl die Kommentare vom Portal nach Löschungsaufforderung umgehend entfernt worden waren.