Archiv des Monats: Oktober 2013
Abmahnung Frommer Legal | Parker – Constantin Film
YouTubeMP3 Converter in bisheriger Form rechtswidrig
Die Betreiberin des „YouTubeMP3“-Converters hat sich nach einer Pressemitteilung des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI) gegenüber mehreren Plattenfirmen verpflichtet, ihren Dienst nicht mehr in der bisherigen Form anzubieten. Mithilfe des Converters konnten bei Youtube angebotene Videos in MP3-Audiodateien umgewandelt werden.
Abmahnung WeSaveYourCopyrights Komodo (Hard Nights) – R.I.O.
Markenlöschung: BGH entscheidet im Streit um Marke „test“
BGH: Auskunftspflicht von Banken bei Markenverletzungen
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az. I ZR 51/12).
