News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Kammergericht: Selektives Vertriebssystem von Scout
Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 19.09.2013 einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben (Kammergericht, Urteil vom 19.09.2013, 2 U 8/09 Kart).
Werkstattbindung in Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft (BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12).
Abmahnung Nimrod – Landwirtschaftssimulator 2013
Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin versendet für die Astragon Software GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Computerspiels “Landwirtschaftssimulator 2013” in Tauschbörsen.
AG München: Dateibruchstücke urheberrechtlich geschützt
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig.
Abmahnung Shootout – Keine Gnade | Waldorf Frommer
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag des Filmunternehmens Constantin Film Verleih GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film Shootout – Keine Gnade in Tauschbörsen.
Abmahnung Euro Truck Simulator 2 durch Kanzlei Nimrod
Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR aus Berlin verschickt für die Firma rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Computerspiels “Euro Truck Simulator 2” ab.
Abmahnung Snitch | Kanzlei Schutt Waetke
Die Abmahnkanzlei Schutt, Waetke aus Karlsruhe verschickt im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG urheberrechtliche Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Kinofilms „Snitch“ in Tauschbörsen.
Wichtige Änderungen bei Filesharing-Rechtsprechung
Hunderttausende Anschlussinhaber wurden in den letzten Jahren wegen illegalen Filesharings abgemahnt. Neuerdings machen Beschlüsse mehrerer Amtsgerichte zu Streitwert und Zuständigkeit denjenigen Mut, die bislang eine Zahlung an die Abmahner verweigert haben.
Das Geschäft mit der fehlenden Urheberkennzeichnung
Abmahnungen wegen fehlender Urheberkennzeichnung von Fotos aus Stockarchiven wie Pixelio, Fotolia oder iStockphoto liegen im Trend. Das lukrative Geschäftsmodell basiert allerdings auf rechtlich sehr zweifelhaften Ansprüchen. Oft bestehen die Forderungen allenfalls in Teilen.