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AG München: Dateibruchstücke urheberrechtlich geschützt

Was tun bei Abmahnung wegen Filesharing?

Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig (AG München, Urteil vom 03.04.2012, Az. 161 C 19021/11).

Verteidigung gegen Abmahnung
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Abmahnung wegen illegalen Filesharings von Hörbüchern

Über einen Internetanschluss wurden Ende August 2007 zu 16 verschiedenen Zeitpunkten Dateien, deren Inhalte Teile der Hörbücher „Harry Potter und der Gefangene von Askaban“, „Harry Potter und der Halbblutprinz“, „Harry Potter und der Orden des Phönix“ sowie „Harry Potter und die Kammer des Schreckens“ waren, in einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten.

Der Hörbuchverlag, der die Rechte an diesen Werken hatte, mahnte den Inhaber des Internetanschlusses ab, forderte eine Unterlassungserklärung und Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 666 Euro und Schadenersatz in Höhe von 900 Euro.

Dateibruchstücke = wertloser Datenmüll?

Die Unterlassungserklärung gab dieser zwar ab, allerdings ohne Anerkennung einer Schuld. Die Zahlung verweigerte er. Schließlich handele es sich um einen Download via Peer-to-Peer-Netzwerk, bei dem nur einzelne Bruchstücke angeboten würden, nie das gesamte Stück. Die einzelnen Bruchstücke seien aber wertloser Datenmüll.

AG München: Schon „Kleinste Teile“ eines Werkes sind urheberrechtlich geschützt

Der Hörbuchverlag erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Die zuständige Richterin gab ihm Recht. Das Urhebergesetz schütze nicht nur das Gesamtprodukt, sondern auch kleinste Teile davon. Sinn und Zweck sei es gerade, die Übernahme fremder Leistung generell zu unterbinden, egal wie klein oder umfangreich der übernommene Teil sei. Insofern sei es für die Verwirklichung einer Urheberrechtsverletzung auch ausreichend, wenn lediglich kleinste Bruchstücke angeboten würden.

Daher sei ein Schadenersatz in Höhe der Lizenzgebühr zu erstatten, die bei einer berechtigten Verbreitung der Daten zu zahlen gewesen wäre, im vorliegenden Fall 900 Euro. Auch die Anwaltskosten in Höhe von 666 Euro müsse der Urheberrechtsverletzer bezahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 23.09.2013

Abmahnung erhalten?

  1. Unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung – auch dann nicht, wenn Sie die Datei heruntergeladen haben. Unter Umständen führt dies zu einem Schuldeingeständnis. Bei Verstößen gegen die Erklärung drohen für einen Zeitraum von 30 Jahren Vertragsstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro.
  2. Ignorieren Sie die Abmahnung aber auch nicht, sonst droht ein teurer Prozess. Nehmen Sie meine unverbindliche und kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch.
  3. Auf Wunsch können Sie die gesamte außergerichtliche Verteidigung gegen die Abmahnung für 199,00 EUR inkl. MwSt. beauftragen.
  4. PS. Weitere Informationen rund um Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen finden Sie im Filesharing Abmahn-Lexikon.

© WoGi – Fotolia.com

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ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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