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IDO Abmahnung erhalten? Was tun? Kostenlose Ersteinschätzung

IDO Abmahnung

Unserer Kanzlei liegen diverse Abmahnungen des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. Alles Wichtige rund um die Abmahnungen erfahren Sie hier.

Haben Sie eine IDO Abmahnung bekommen? Nutzen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung.

Was wird abgemahnt?

Die Abmahnungen stützen sich nach unserer Wahrnehmung durchweg auf Wettbewerbsverstöße, die über das Internet leicht feststellbar sind. Viele Vorwürfe lassen sich auf eine zum 13.06.2014 geänderte Gesetzeslage zurückführen. Die damaligen Änderungen wurden von den Abgemahnten meist nicht oder nicht korrekt umgesetzt.

Abgemahnt wird vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. unter anderem

  • veralteter Belehrungstext der Widerrufsbelehrung
  • fehlende Hinweise auf das Widerrufsformular gem. Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 EGBGB
  • fehlende Belehrungen des Verbrauchers gem. Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren
  • fehlende Hinweise über die Speicherung des Vertragstextes
  • das Fehlen einer Datenschutzerklärung
  • ein fehlender oder nicht klickbarer Link auf die OS-Plattform
  • Garantien, speziell bei Amazon, bei denen die gesetzlichen Informationspflichten fehlen oder falsch angegeben wurden. Hintergrund: es reicht nicht aus, bloß pauschal mit einer Garantie zu werben (z.B. „3 Jahre Garantie“)

Außerdem mahnt der IDO die Verwendung von AGB-Klauseln ab, die von der Rechtsprechung als irreführend eingestuft werden, z.B.

  • Angaben zum versicherten Versand
  • Lieferzeiten („im Regelfall 3 Tage“) sowie
  • fehlende oder falsche Grundpreisangaben
  • Verstöße gegen die Preisangabenverordnung

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Wer wird abgemahnt?

Der IDO mahnt Onlinehändler aus den folgenden Branchen ab, die entweder einen eigenen Onlineshop betreiben oder aktiv sind auf den Plattformen eBay, Amazon oder DaWanda:

  • Elektro- und Elektronikartikeln nebst Zubehör
  • Kfz-Zubehör
  • Münzen und Sammlerartikel
  • Dekorations- und Bastelartikel
  • Textilien
  • Möbel

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Darf der IDO Interessenverband abmahnen?

Beim IDO handelt es sich um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen. Für solche Verbände sieht das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG eine eigenständige Klagebefugnis vor, die sonst im Wesentlichen nur Mitbewerbern zusteht.

In Bezug auf den IDO wurde bereits vor Gericht über dessen Klagebefugnis gestritten, konkret darüber, ob der Verband „sachlich und personell im Stande ist, seine satzungsgemäßen Aufgaben wahrzunehmen“. Dies wird in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorausgesetzt, um als Verband wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgen zu dürfen.

Nachdem das Landgericht Berlin zunächst die Klagebefugnis des IDO Verbands verneint hatte (LG Berlin, Urteil vom 04.04.2017, Az. 103 O 91/16), gab dieselbe Kammer wenig später ihre ablehnende Haltung ausdrücklich auf und bejahte ebenso wie zahlreiche andere Gerichte die Klagebefugnis des IDO (LG Berlin, Beschluss vom 09.05.2017, Az. 103 O 34/17).

Update: Das Landgericht Bonn hatte dem IDO im Mai 2018 die Klagebefugnis (sog. „Aktivlegitimation“) abgesprochen (LG Bonn, Urteil vom 15.05.2018, Az. 11 O 49/17). Daraufhin ging der Verband in Berufung. Da auch das OLG Köln in der mündlichen Verhandlung signalisierte, dass keine Klagebefugnis besteht, nahm der IDO die Berufung zurück.

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Sind die Abmahnungen ernst zu nehmen?

Die IDO Abmahnungen waren in den uns bisher vorgelegten Fällen materiell-rechtlich korrekt, d.h. die Rechtsverstöße lagen tatsächlich vor, da sie entweder auf klarer Gesetzeslage oder gefestigter Rechtsprechung beruhten.

Die Abmahnungen sollten aus diesem Grund nicht ignoriert werden, zumal beispielsweise das Oberlandesgericht Hamm bestätigt hatte, dass die Abmahnschreiben des IDO rechtskonform sind (OLG Hamm, Beschluss vom 23.02.2017, Az. I 4 W 102/16).

Der IDO arbeitet mit Vertragsanwälten zusammen, die die Ansprüche im Ernstfall ggf. gerichtlich durchsetzen, z.B. per Klage oder einstweiliger Verfügung.

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Was ist die eigentliche Gefahr der Abmahnungen?

Auf den ersten Blick wirken die IDO Abmahnungen nicht sonderlich bedrohlich. Viele Händler könnten aufgrund der relativ niedrigen Zahlungsforderung verleitet sein, einfach die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die geforderte Kostenpauschale in Höhe von 232,05 Euro zu bezahlen. Leider ist es damit nicht erledigt.

Hintergrund ist, dass sich viele Händler über die Tragweite einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht im Klaren sind. Bevor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden darf, müssen Abgemahnte zunächst ihre Internetauftritte und betroffenen Angebote, Auktionen etc. rechtlich anpassen. Dazu gehört beispielsweise auch, dass beendete eBay Auktionen mit Rechtsverstößen vor Abgabe der Unterlassungserklärung zu löschen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13CT Paradies). Außerdem muss – sofern möglich – eine Bereinigung der Caches von Google und Yahoo/Bing erwirkt oder zumindest darauf hingewirkt werden.

Selbst wenn die Abmahnung also inhaltlich berechtigt ist, folgt daraus nicht, dass Abgemahnte die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung einfach unterzeichnen sollten.

Beseitigt der Abgemahnte die Rechtsverstöße nicht vollständig und gewissenhaft, verletzt er die Unterlassungserklärung. Der IDO überprüft die Umsetzung natürlich. Stellt er eine Verletzung des Unterlassungsvertrags fest, fordert er vom Händler die Zahlung einer Vertragsstrafe, die sich nach unserer Erfahrung regelmäßig zwischen 2.000 – 4.000 Euro pro Verst0ß bewegt. Solche unnötigen Kosten können vermieden werden.

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Was können wir für Sie tun?

Wir haben langjährige Erfahrung mit der Verteidigung gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und unterstützen Sie bei der

  • Beseitigung der Rechtsverstöße, damit keine Vertragsstrafen anfallen
  • Fertigung einer Stellungnahme, ggf. einschließlich einer modifizierten Unterlassungserklärung,

In vielen Fällen ist es empfehlenswert, die Abmahnung des IDO zum Anlass zu nehmen, den eigenen Shop rechtlich überprüfen und absichern zu lassen. Auf Wunsch erstellen wir Ihnen gerne ein individuelles Angebot.

Haben Sie eine IDO Abmahnung bekommen? Nehmen Sie unsere kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung in Anspruch, z.B. über das nachfolgende Kontaktformular.

Kostenlose Ersteinschätzung zu Abmahnung

Um die Bearbeitung zu beschleunigen, können Sie uns das Abmahnschreiben sowie auf Wunsch eine Vollmacht vorab als Scan zusenden. Im Anschluss erhalten Sie zeitnah eine kostenlose anwaltliche Ersteinschätzung zu Ihrer Abmahnung.
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    Autor:

    ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit Sitz in Mainz. Folge Niklas bei Twitter. Du findest ihn auch bei Facebook.

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