Archive: September 2015
OLG Hamm: Warenverfügbarkeit in Onlineshop muss aktuell sein
Wer in Onlineshops Waren anbietet, muss diese innerhalb der angegebenen Lieferzeit zusenden können. Ist die Ware nicht (mehr) verfügbar, muss dies sofort aktualisiert werden (OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2015, Az. 4 U 69/15).
eBay Bilderklau: Tool + Rechtstipps bei Foto Diebstahl
Mittlerweile lässt sich auf leichte Weise ermitteln, ob Dritte die eigenen Produktbilder bei eBay übernommen haben. Wir geben Tipps, wie man in Fällen von Bilderklau die Beweise sichert und Urheberrechtsverletzungen wirksam verfolgt.
BGH: Vergleichskriterien für Wortmarke vs. Produktform
Der BGH hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 105/14).
Vergleichende Werbung im Netz: „Ähnlich wie …“ Markenware
Der BGH hat entschieden, dass man im Internet über den Zusatz „ähnlich wie …“ damit werben darf, dass eigene Produkte einer bestimmten Markenware ähneln (BGH, Urteil vom 02.04.2015, Az. I ZR 167/13 – Staubsaugerbeutel im Internet).
Onlineshop: Kombinierte Widerrufsbelehrung ist abmahnbar
Zahlreiche Onlinehändler verwenden eine kombinierte Widerrufsbelehrung, die nach einem aktuellen Beschluss des Landgerichts Frankfurt wettbewerbswidrig und damit abmahnbar ist (LG Frankfurt, Beschluss vom 21.05.2015, Az. 2-06 O 203/15).
Fack Ju Göhte 2 Abmahnung von Waldorf Frommer
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken urheberrechtliche Abmahnungen wegen illegalem Tausch des Films Fack Ju Göthe 2 in Online-Tauschbörsen wie bittorrent oder μTorrent.
AGB-Klausel zu Recht auf Teillieferungen ist abmahnbar
Eine vielfach verwendete Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Onlinehändler zu Teillieferungen berechtigt, ist wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden (LG Regensburg, Schlussurteil vom 27.02.2014, Az. 1 HKO 2360/13).
LG Arnsberg: Abmahnbarer Disclaimer in Onlineshop
Immer noch verwenden viele Shopbetreiber Disclaimer in ihren Shops. Wir raten davon seit langem ab, da derartige Disclaimer im besten Fall wirkungslos sind, teilweise aber sogar zu Abmahnungen führen können, wie ein vor dem Landgericht Arnsberg verhandelter Fall zeigt (LG Arnsberg, Urteil vom 03.09.2015, Az. I-8 O 63/15).
Abmahnung Edge of Tomorrow | Kanzlei Waldorf Frommer
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen unerlaubtem Filesharing des Films Edge of Tomorrow in Tauschbörsen erhalten? Wir helfen Ihnen – nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung.