Archive: März 2015
Brandbidding: Irreführung durch generische Google Ads
Wer auf eine Konkurrenzmarke AdWords bucht und sehr vage gehaltene Werbeanzeigen mit rein generischem Inhalt verwendet, riskiert auch ohne Nennung der Marke in der Anzeige eine Markenverletzung (OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015, Az. 5 U 271/11).
This War of Mine .rka Abmahnung für Koch Media GmbH
Die Kanzlei Reichelt Klute Aßmann (.rka Rechtsanwälte) mahnt im Auftrag der Koch Media GmbH aus Österreich wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels This War of Mine in Tauschbörsen ab.
Google Cache: Bei Unterlassungserklärung ist Löschung Pflicht
Wer wegen einer Rechtsverletzung im Internet eine Unterlassungserklärung abgibt, muss aktiv den Google Cache bereinigen. Andernfalls riskiert er eine Vertragsstrafe. Wir erklären, wie die Löschung aus dem Cache richtig umgesetzt wird.
Bewertungsportal haftet nicht für falsche User-Behauptungen
Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal (BGH, Urteil vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal).
AGB-Klau: Durchsetzung von Ansprüchen wird schwieriger
Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen erstellt, kann gegen die unerlaubte Übernahme durch Dritte nur vorgehen, wenn er seine Urheberschaft an den AGB konkret darlegen kann. Für Anwälte wird es schwierig (AG Kassel, Urteil vom 05.02.2015, Az. 410 C 5684/13).
Unterlassungserklärung: Vertragsstrafenhöhe bei 2. Verstoß
Wer wegen eines Wettbewerbsverstoßes eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, muss bei einem erneuten identischen Verstoß eine weitere geeignete und ernsthafte Unterlassungserklärung mit erheblich höherer Strafbewehrung abgeben (OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014, Az. 6 U 57/14).
Fotorecht: Haftet Webdesigner, wenn Kunde abgemahnt wird?
Haftet eine Webdesign-Agentur, wenn der Kunde wegen rechtswidriger Verwendung eines Fotos auf seiner Internetseite abgemahnt wird? Wer muss eine Unterlassungserklärung abgeben? Wir geben in diesen FAQ Antworten auf die sieben wichtigsten Fragen.
Bei Werbung mit Prüfsiegel muss Fundstelle genannt werden
Wer seine Produkte im Internet mit Prüfsiegeln bewirbt, muss eine Fundstelle angeben, wo Verbraucher weitere Informationen zur Auszeichnung finden können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.12.2014, Az. I-15 U 76/14).
Jack Daniel’s Markenabmahnung | Boehmert & Boehmert
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Boehmert & Boehmert aus Bremen im Namen der Jack Daniel’s Properties Inc. wegen Verletzung mehrerer Gemeinschaftsmarken vor. Gegenstand ist der Handel von Piraterieware, hier bei eBay.