Archive: November 2013
Abmahnung Waldorf Frommer | Killing them softly
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Films „Killing them softly“ in Internet-Tauschbörsen.
BGH: Faktisches Verbot von „Tell-A-Friend“-Werbung
Der Bundesgerichtshof hat elektronische Weiterempfehlungsfunktionen mit werbendem Inhalt faktisch verboten. Unternehmen sollten auf die Nutzung sog. „Tell-A-Friend“-Werbung verzichten (BGH, Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12).
Abmahnung Waldorf | Daft Punk – Random Access Memories
Die Abmahnkanzlei WALDORF FROMMER verschickt im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Musikalbums Random Access Memories von Daft Punk.
LG Düsseldorf: Schutz von Webdesign als Geschmacksmuster
Das Design einer Webseite kann bei ausreichender Neuheit und Eigenart ohne formelle Eintragung als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sein (LG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2013, Az. 12 O 381/10).
Google: 25 Nutzungs- & Datenschutzregeln rechtswidrig
25 Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Google wurden vom Landgericht Berlin für unwirksam erklärt, da sie zu unbestimmt formuliert waren bzw. Verbraucherrechte unzulässig einschränkten (LG Berlin, Urteil vom 19.11.2013, Az. 15 O 402/12).
BGH: Abmahnkosten bei Gebrauchs- und Geschmacksmustern
Der Bundesgerichtshof hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. X ZR 171/12).
BGH: Kleine Münze auch bei Werken der angewandten Kunst
Bei Werken der angewandten Kunst sind für den Zeitraum ab 01.06.2004 keine erhöhten Anforderungen mehr an deren Gestaltungshöhe anzusetzen (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 – Geburtstagszug).
Impressum bei Facebook unter „Info“-Reiter ungenügend
Bei einem gewerblich betriebenen Facebook-Profil reicht es nicht aus, unter dem Reiter „Info“ auf die eigene Homepage zu verlinken, wo das Impressum abrufbar ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013, Az. I-20 U 75/13).
Pixelio Abmahnung | Dr. Flotho & Linke für Silvana Geißler
Nachdem es Kanzleien wie PixelLaw, RA Weißflog oder RA Rodenberg vorgemacht haben, springt nun die Kanzlei Dr. Flotho & Linke auf den Abmahnzug wegen fehlender Urheberkennzeichnung von Fotos auf, die über Pixelio angeboten werden. Die Abmahnungen sind allerdings rechtlich zweifelhaft.