Archive: Dezember 2021
FAQ zur Kaufrechtsreform 2022: Das ändert sich für Händler
Ab dem 1. Januar 2022 gelten in Deutschland neue kaufrechtliche Regelungen. Hiervon sind alle Kaufverträge betroffen, die ab diesem Datum geschlossen werden. Hier lesen Sie, was Verkäufer nun unbedingt beachten sollten.
BGH: Ärzte müssen kostenlose Jameda Basisprofile dulden
Ärzte müssen es in der aktuellen Gestaltung des Ärztebewertungsportals Jameda dulden, dass ohne/gegen ihren Willen kostenlose Basisprofile mit frei zugänglichen Praxisdaten erstellt, auf jameda.de veröffentlicht und Nutzerbewertungen ermöglicht werden (BGH, Urteile vom 12.10.2021, Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19).
Darf man Mitarbeiter abwerben? Was ist erlaubt, was verboten?
Gute Arbeitnehmer sind rar gesät und entsprechend hart umkämpft. Wir erklären, wie man Mitarbeiter im Einklang mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abwerben darf und ab wann man sich gesetzeswidrig verhält.
Mitarbeiterbeteiligung: Anteile, ESOP, VSOP & Co. einfach erklärt
Beteiligt man Mitarbeiter am Unternehmen am sinnvollsten durch Übertragung echter Anteile, Anteilsoptionen (ESOP) oder über virtuelle Anteile (VSOP)? Wir stellen die verschiedenen Modelle sowie ihre Vorteile und Nachteile dar.
Alles Wichtige zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken
Um die Rechte aus einer Marke zu erhalten, muss diese rechtserhaltend benutzt werden. Andernfalls drohen Verfall bzw. Löschung und damit der Verlust des Markenrechts. Hier erklären wir alles Wichtige zur rechtserhaltenden Benutzung.
BGH: Werbung für ärztliche Fernbehandlungen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf (BGH, Urteil vom 09.12.2021, Az. I ZR 146/20 – Werbung für Fernbehandlung).
VG Wiesbaden: Nutzung von Cookiebot auf Websites rechtswidrig
Die Nutzung des bekannten Cookie Banners von „Cookiebot“ auf Internetseiten ist rechtswidrig, weil eine Datenübermittlung in die USA erfolgt.
Kryptowährungen: Gewinne aus Veräußerung sind steuerpflichtig
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind steuerpflichtig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2021, Az. 5 K 1996/19).
FG Münster: Verwertung von Marken & Domains ist Gewerbe
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind (FG Münster, Urteil vom 15.09.2021, Az. 13 K 3818/18 E).