Archive: August 2018
Abmahnwelle der rs reisen & schlafen GmbH (Abmahnliste: 244 Fälle)
Der Leipziger Rechtsanwalt Joachim Pollack verschickt für die in Hamburg ansässige rs reisen & schlafen GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Reiseunternehmen. Uns sind mittlerweile 244 zweifelhafte Abmahnfälle bekannt.
Vollstreckbarkeit von ausländischem Urteil und Meinungsfreiheit
Der BGH hat sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre (BGH, Beschluss vom 19.07.2018, Az. IX ZB 10/18).
Große Rechts-FAQ: Meinungsäußerung vs. Tatsachenbehauptung
Welche Äußerungen sind in Presseartikeln, Internetbewertungen oder Social Media Kommentaren erlaubt, was ist verboten? In unseren FAQ zum Äußerungsrecht erfahren Sie alles Wichtige rund um Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen.
SIXT Werbung mit Lokführerchef als „Unser Mitarbeiter des Monats“
Das OLG Dresden hat die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig, mit dem seine Klage auf Unterlassung der Verbreitung von zwei Werbeanzeigen und Zahlung von Lizenzgebühren abgewiesen wurde, zurückgewiesen.
Internet-Marktplatz: Auskunftspflicht bei Markenfälschungen
Ein Internet-Marktplatz muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware erteilen inkl. namentlicher Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben (LG Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017, Az. 22 O 1330/17).
Früherer Nationaltorwart muss Sammelkarte mit Foto dulden
Ein ehemaliger Fußball-Nationalspieler muss die Abbildung auf einer Sammelkarte dulden, da das allgemeine Persönlichkeitsrecht an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlages an deren Verwendung zurücktritt.
EuGH zum erneuten Einstellen frei zugänglicher Fotos ins Internet
Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht (EuGH, Urteil vom 07.08.2018, Az. C 161/17).
Mitnahme von Facebook Likes & Bewertungen bei Firmenänderung
Bei einer Unternehmensänderung (hier: Wechsel des Franchisesystems) kann die Mitnahme bzw. Übertragung alter Facebook Likes und Bewertungen wettbewerbswidrig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2018, Az. 6 U 23/17).