März 2013

Abmahnung FAREDS Malibu Media LLC – Sacred Romance

FAREDS Rechtsanwälte mahnen weiter intensiv im Auftrag der US-Filmproduzentin Malibu Media LLC, 31356 Broad Beach Road, CA 90265 ab. Gerügt wird u.a. das unerlaubte Anbieten des Pornofilms “Sacred Romance”.

3D Marke – Lindt unterliegt endgültig im Osterhasen Prozess

Schluss. Der Süßwarenhersteller Lindt & Sprüngli hat kein Monopol auf den Goldhasen. Der BGH wies eine Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab. Damit endete ein zwölf Jahre langer Rechtstreit um das Design des “Goldhasen” endgültig zu Gunsten der bayerischen Confiserie Riegelein.

OLG Düsseldorf: Muss ein “Himbeer-Tee” Himbeeren enthalten?

Nach Meinung des OLG Düsseldorf ist es zulässig, wenn ein Früchtetee namens “Felix Himbeer Vanille Abenteuer” weder Himbeeren noch natürliches Himbeeraroma enthält (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 59/12).

Vorläufiges Ende für “Hygienepranger”

Darf im Internet von städtischer Seite über Hygienemängel in Gastronomiebetrieben informiert werden, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellt wurden? Oder greift eine solche Maßnahme zu stark in die Rechte der Betriebe ein?

Abmahnung eBerlin GmbH wegen Impressumsverstoß

Die eBerlin GmbH, Danziger Straße 51, 10435 Berlin mahnt Konkurrenten durch Rechtsanwalt Johannes W. Hansknecht wegen Impressumsverstößen (§ 5 TMG) ab.

OLG Hamm: Werbung mit “garantiertem Lernerfolg”

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Essener Tanzschule verboten, ihren Tanzunterricht mit der Aussage „garantieren wir … den … Lernerfolg“ zu bewerben (OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013, I-4 U 171/12).

Vergütung für Einstellen von Text in Intranet von Hochschule

Der BGH hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen.

Provider muss IP-Adresse nicht für Abmahner speichern

Am 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf in gleich neun Verfahren entschieden, dass ein Zugangsprovider (“Access Provider”) nicht verpflichtet ist, IP-Adressen seiner Kunden zum Zwecke der Auskunftserteilung an private Rechteinhaber zu erheben und zu speichern, da es in Bezug auf laufende Verbindungen an einer Rechtsgrundlage fehle.

Filesharing: Hauptmieter haftet nicht für seine Untermieter

Wilde Beuger Solmecke berichtet über ein Urteil des Landgerichts Köln, mit dem die Haftung eines Hauptmieters für illegales Filesharing seiner Untermieter verneint wurde (LG Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12).

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: März 2013

Abmahnung FAREDS Malibu Media LLC – Sacred Romance

3D Marke – Lindt unterliegt endgültig im Osterhasen Prozess

OLG Düsseldorf: Muss ein “Himbeer-Tee” Himbeeren enthalten?

Vorläufiges Ende für “Hygienepranger”

Abmahnung eBerlin GmbH wegen Impressumsverstoß

OLG Hamm: Werbung mit “garantiertem Lernerfolg”

Vergütung für Einstellen von Text in Intranet von Hochschule

Provider muss IP-Adresse nicht für Abmahner speichern

Filesharing: Hauptmieter haftet nicht für seine Untermieter