News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Apple „Unlock“-Patent für nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht hat Klagen von Motorola und Samsung gegen das Apple-Patent „Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image“ (in der deutschen Übersetzung: „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“) der stattgegeben und das Patent für nichtig erklärt.
OLG Frankfurt: Rechtsmissbrauch durch Spekulationsmarke
Wer Marken ohne seriöses Geschäftsmodell und ernsthafte Benutzungsabsicht auf Vorrat anmeldet, um Dritte abzumahnen, kann rechtsmissbräuchlich handeln (OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.2013, Az. 6 U 126/12).
Markenschutz für Domains über Trademark Clearinghouse
In den nächsten zwei Jahren werden weltweit Hunderte neuer Domainendungen eingeführt. Was bei Domaingrabbern für Goldgräberstimmung sorgt, birgt für Markeninhaber die Gefahr, dass sich Dritte die neue Domain sichern, bevor der Markeninhaber zugreifen kann.
Abmahnung FAREDS Malibu Media Yoga Master and Student
Die Porno-Abmahnungen der Kanzlei FAREDS Rechtsanwälte im Auftrag der US-Filmproduzentin Malibu Media LLC gingen an Ostern unvermindert weiter, hier wegen des unerlaubten Anbietens des Pornofilms „Yoga Master and Student“.
Abmahnung FAREDS Malibu Media LLC – Sacred Romance
FAREDS Rechtsanwälte mahnen weiter intensiv im Auftrag der US-Filmproduzentin Malibu Media LLC, 31356 Broad Beach Road, CA 90265 ab. Gerügt wird u.a. das unerlaubte Anbieten des Pornofilms „Sacred Romance“.
3D Marke – Lindt unterliegt endgültig im Osterhasen Prozess
Schluss. Der Süßwarenhersteller Lindt & Sprüngli hat kein Monopol auf den Goldhasen. Der BGH wies eine Nichtzulassungsbeschwerde von Lindt & Sprüngli ab. Damit endete ein zwölf Jahre langer Rechtstreit um das Design des „Goldhasen“ endgültig zu Gunsten der bayerischen Confiserie Riegelein.
OLG Düsseldorf: Muss ein „Himbeer-Tee“ Himbeeren enthalten?
Nach Meinung des OLG Düsseldorf ist es zulässig, wenn ein Früchtetee namens „Felix Himbeer Vanille Abenteuer“ weder Himbeeren noch natürliches Himbeeraroma enthält (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 59/12).
Vorläufiges Ende für „Hygienepranger“
Darf im Internet von städtischer Seite über Hygienemängel in Gastronomiebetrieben informiert werden, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellt wurden? Oder greift eine solche Maßnahme zu stark in die Rechte der Betriebe ein?
Abmahnung eBerlin GmbH wegen Impressumsverstoß
Die eBerlin GmbH, Danziger Straße 51, 10435 Berlin mahnt Konkurrenten durch Rechtsanwalt Johannes W. Hansknecht wegen Impressumsverstößen (§ 5 TMG) ab.