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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Hamm: Werbung mit „garantiertem Lernerfolg“
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Essener Tanzschule verboten, ihren Tanzunterricht mit der Aussage „garantieren wir … den … Lernerfolg“ zu bewerben (OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013, I-4 U 171/12).
Vergütung für Einstellen von Text in Intranet von Hochschule
Der BGH hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen zu befassen.
Provider muss IP-Adresse nicht für Abmahner speichern
Am 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf in gleich neun Verfahren entschieden, dass ein Zugangsprovider („Access Provider“) nicht verpflichtet ist, IP-Adressen seiner Kunden zum Zwecke der Auskunftserteilung an private Rechteinhaber zu erheben und zu speichern, da es in Bezug auf laufende Verbindungen an einer Rechtsgrundlage fehle.
Filesharing: Hauptmieter haftet nicht für seine Untermieter
Wilde Beuger Solmecke berichtet über ein Urteil des Landgerichts Köln, mit dem die Haftung eines Hauptmieters für illegales Filesharing seiner Untermieter verneint wurde (LG Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12).
Abmahnung FAREDS Malibu Media LLC – Seeing Double
Aktuell gehen täglich neue Abmahnungen der Kanzlei FAREDS Rechtsanwälte für die US-Pornoproduzentin Malibu Media LLC ein – heute wegen unerlaubten Anbietens des Pornofilms „Seeing Double“.
Berichterstattung über laufendes Strafverfahren erlaubt?
Der Bundesgerichtshof hat eine Klage von Jörg Kachelmann wegen der Berichterstattung auf www.bild.de über intime Details aus dem Strafverfahren abgewiesen (BGH, Urteil vom 19.03.2013, Az. VI ZR 93/12). Drei weitere Verfahren gewann Kachelmann hingegen.
BGH zum Gewährleistungsausschluss zwischen Privaten
Wollen Privatpersonen bei einem Pkw-Verkauf mit der Klausel “Für das Fahrzeug besteht keine Garantie” den Ausschluss einer Garantie oder sogar der gesamten Gewährleistung regeln?
Abmahnung FAREDS Malibu Media LLC – Miss Me Not
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt weiter im Auftrag der US-Filmproduzentin Malibu Media LLC, 31356 Broad Beach Road, CA 90265 ab, konkret das unerlaubte Anbieten des Pornofilms „Miss Me Not“.
BGH-Grundsatzurteil zu vorbeugenden Unterlassungserklärungen
Wer abgemahnt wird und erkennt, dass weitere Abmahnungen drohen, wird sich bemühen, den Schaden in Grenzen zu halten. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Grundsatzurteil zur Zulässigkeit sogenannter vorbeugender Unterlassungserklärung Stellung genommen.