News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
LG Hamburg: Illustrationen aus Kinderbüchern in Filmreihe
Filmfiguren verletzen die Urheberrechte an Buchillustrationen nur bei Übernahme ihrer prägenden schöpferischen Bildmerkmale, nicht aber, wenn nur ungeschützter Gestaltungselemente übernommen werden (LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2026, Az. 310 O 376/23).
BGH: Löschung von Rechtsverletzungen aus Wayback Machine
Eine Zeitung muss bei falscher Berichterstattung auf die Löschung von Kopien in der Wayback Machine hinwirken (BGH, Urteil vom 31.03.2026, Az. VI ZR 157/24). Noch ist offen, ob dies auch für andere Rechtsbereiche gilt.
OLG Frankfurt: Bezeichnung als „manipulativ und toxisch“
Eine als Bewusstseinstrainerin, die sich selbst als „Medium“ bezeichnet, muss die Bezeichnung als „toxisch“ und „manipulativ“ hinnehmen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.3.2026, Az. 3 W 6/26).
LG Bochum: Irreführende Werbung mit „nachhaltig & regional“
Unternehmen dürfen mit den mehrdeutigen Umweltbegriffen „nachhaltig & regional“ nur werben, wenn die Aussagen schon in der Werbung klar und konkret erklärt werden (LG Bochum, Urteil vom 16.12.2025, Az. 19 O 24/25).
BGH: Unlautere Auftragswerbung durch Google für Händler
Wer Produktwerbung über Google ausspielen lässt, haftet für wettbewerbsrechtliche Fehler in den Anzeigen, selbst dann, wenn Google die Anzeigen gestaltet und platziert (BGH, Urteil vom 11.03.2026, Az. I ZR 28/25).
EuGH: 1. DSGVO-Auskunftsantrag kann rechtsmissbräuchlich sein
Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-526/24 – Brillen Rottler).
AG Köln: Nutzung von fremder Tattoo-Vorlage und Veröffentlichung
Das Stechen einer fremden, urheberrechtlich geschützten Tattoo-Vorlage als auch die Veröffentlichung eines Fotos des Tattoos im Internet stellen Urheberrechtsverletzungen dar, sofern Nutzungsrechte fehlen (AG Köln, Urteil vom 22.12.2025, Az. 137 C 162/25).
OLG Frankfurt: UWG gegen Markenverletzungen Dritter?
Wettbewerber können aus dem UWG grundsätzlich keine Unterlassungsansprüche herleiten, wenn ein Unternehmen durch sein Angebot Markenrechte Dritter verletzt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2026, Az. 6 W 165/25).
OLG München: Werbekennzeichnung bei Online-Teasern
Online-Teaser, die auf Artikel mit Affiliate-Links hinweisen, müssen als Werbung gekennzeichnet werden. Eine spätere Kennzeichnung im Artikel reicht nicht (OLG München, Urteil vom 30.10.2025, Az. 29 U 2633/24 e).