Werberecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Keyword Advertising – rechtlicher Überblick
Die wichtigsten rechtlichen Maßstäbe rund um die Zulässigkeit des Keyword Advertising („Google AdWords“) ergeben sich aus den folgenden Entscheidungen von EuGH und BGH, die jeweils im Kurzüberblick dargestellt werden.
OLG Düsseldorf: Muss ein „Himbeer-Tee“ Himbeeren enthalten?
Nach Meinung des OLG Düsseldorf ist es zulässig, wenn ein Früchtetee namens „Felix Himbeer Vanille Abenteuer“ weder Himbeeren noch natürliches Himbeeraroma enthält (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 59/12).
OLG Hamm: Werbung mit „garantiertem Lernerfolg“
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Essener Tanzschule verboten, ihren Tanzunterricht mit der Aussage „garantieren wir … den … Lernerfolg“ zu bewerben (OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2013, I-4 U 171/12).
LG Köln: Keine Preiswerbung mit fiktiver UVP
Die Werbung mit einer fiktiven, also gar nicht vom Hersteller ausgesprochenen unverbindlichen Preisempfehlung ist irreführend (LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 14.02.2013, Az. 31 O 474/12).
Werbung mit geschönten Kundenbewertungen
Veröffentlicht ein Bewertungsportal Kundenbewertungen nur bei Abgabe von vier oder fünf Sternen ohne Verzögerung, stellt dies verbotene irreführende Werbung dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, Az. I – 20 U 55/12 – nicht rechtskräftig).
Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem regionalen Anzeigenblatt untersagt, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll.
BGH zur Heilmittelwerbung für Arzneimittel
Hersteller von Arzneimitteln dürfen Eigenschaften ihrer Medikamente gegenüber Fachkreisen bewerben. Eine Irreführung scheide aus, wenn die Eigenschaft vorher im Zulassungsverfahren ausdrücklich bescheinigt wurde. Durch das Urteil stärkt der BGH die Werbemöglichkeiten von Pharmaherstellern (BGH, Urteil vom 06.02.2013, Az. I ZR 62/11 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Werbeeinwilligung setzt Nennung von Produktgattung voraus
Gegenüber Verbrauchern sind Einverständnisklauseln zur Telefonwerbung intransparent, wenn sie die zu bewerbende Produktgattung nicht nennen. Derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam und abmahnbar (KG Berlin, Beschluss vom 29.10.2012, Az. 5 W 107/12).
Health Claim: Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung
Der Bundesgerichtshof hat am 05.12.2012 über die Vorlage einer gesundheitsbezogenen Lebensmittelwerbung zum EuGH informiert.