Archive: November 2014
Lizenzgeber und Händler: Konkretes Wettbewerbsverhältnis?
Der BGH hat darüber entschieden, ob zwischen einer Gesellschaft, die fremde und eigene Schutzrechte vermarktet und einem Händler, der entsprechende Waren absetzt, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen kann (BGH, Urteil vom 10.4.2014, Az. I ZR 43/13 – nickelfrei).
Vor Markenanmeldung: Check auf absolute Schutzhindernisse
Die Anmeldung einer Marke setzt voraus, dass keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Wann dies der Fall ist, regelt bei deutschen Marken § 8 MarkenG und bei europäischen Unionsmarken Art. 7 UMV.
Darf man fremde Marken als Meta Tag oder Title nutzen?
Die Verwendung einer fremden Marke als Meta Tag oder Title ist grundsätzlich erlaubt, wenn auf der Website Produkte dieser Marke angeboten werden. Sollen Nutzer nur auf andere Erzeugnisse umgeleitet werden, ist die Markennutzung aber unzulässig (OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.03.2014, Az. 6 W 12/14).
BGH: Berichtigungsanspruch bei Verdachtsberichterstattung
Der BGH hat über den Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung entschieden, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird (BGH, Urteil vom 18.11.2014, Az. VI ZR 76/14).
Pixelio Foto Abmahnung im Namen von Jutta Jenning
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung für Jutta Jenning vor, mit der die unerlaubte Verwendung eines Pixelio Bildes gerügt wird.
Abmahnung Maze Runner (Film) | Kanzlei Waldorf Frommer
Twentieth Century Fox lässt durch die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen wegen unerlaubtem Dateitausch des amerikanischen Science-Fictions Films „Maze Runner“ in Filesharing-Netzwerken verschicken.
Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay Auktion
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte (OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014, Az. 28 U 199/13).
eBay-Auktionsabbruch: Auto für 1 € erworben?
Der BGH hat sich mit der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht. Wieder einmal ging es um den eBay-Klassiker „Auktionsabbruch“.
Facebook: Share-Button erlaubt keine Übernahme von Text
Wer den Share-Button (= Teilen-Button) von Facebook an seinen Artikeln anbringt, räumt Dritten damit keine stillschweigenden Nutzungsrechte am ganzen Text ein (LG Frankfurt, Urteil vom 17.07.2014, Az. 2-03 S 2/14).