Archive: Juni 2014
LG München: Impressumspflicht bei XING für Unternehmer
Nach Auffassung des LG München sind geschäftliche XING-Profile Telemedien, was zur Folge hat, dass Unternehmer & Freiberufler bei XING ein Impressum aufführen müssen (LG München I, Urteil vom 03.06.2014, Az. 33 O 4149/14).
Werbung mit Made in Germany kann irreführend sein
Werbung mit Made in Germany, Deutsche Markenware etc. ist irreführend, wenn die für die Herstellung der Ware wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben (OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2014, Az. 4 U 121/13).
AG Hamburg: Hotel haftet nicht für Filesharing seiner Gäste
Nach Auffassung des Amtsgerichts Hamburg haftet der Betreiber eines Hotels nicht für illegales Filesharing von Gästen, da er als Access Provider einzustufen ist (AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13).
Neue Widerrufsbelehrung: Abmahnung der Werfo Ltd.
Nachdem zunächst von der Kanzlei Dr. Schenk über eine Abmahnung der Werfo Ltd. durch RA Christoph Dittrich wegen Verwendung der alten Widerrufsbelehrung berichtet wurde, liegt mir zwischenzeitlich ebenfalls eine Abmahnung vor.
eboxu UG: Erste Abmahnungen nach Umsetzung der VRRL
Kurz nach Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) kursieren erste Abmahnungen einer neu gegründeten eboxu UG. Onlinehändler sollten ihre Shops umgehend an die neue Rechtslage anpassen.
Abmahnung Crisis Waldorf Frommer Twentieth Century Fox
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings von Folgen der TV-Serie Crisis.
OLG Hamm: Download von Audiofiles ohne Weitergaberecht
Per Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird (OLG Hamm, Urteil vom 15.05.2014, Az. 22 U 60/13).
Revolutive Systems: Facebook Massenabmahnerin insolvent
Die Revolutive Systems GmbH aus Regenstauf, bekannt geworden durch rechtsmissbräuchliche Impressums-Abmahnungen bei Facebook, hat beim Amtsgericht Regensburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt.
Abmahnung 300: Rise of an Empire | Kanzlei Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für die Warner Bros. Entertainment GmbH Abmahnungen wegen urheberrechtsverletzendem Filesharing des US-Films „300: Rise of an Empire“ in Tauschbörsen.