Archive: August 2013
AG Hamburg: Abmahnstreitwert bei Filesharing beträgt 1000 €
Das AG Hamburg hält bei Filesharing Abmahnungen einen Streitwert von 1.000 € für angemessen und begrenzt damit ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten der Abmahner erheblich (AG Hamburg, Beschluss vom 24.07.2013, Az. 31a C 109-13).
Dringlichkeit bzw. Eilbedürftigkeit bei einstweiligen Verfügungen
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt auf Seiten des Antragstellers einen besonderen Verfügungsgrund in Gestalt der objektiven Dringlichkeit der Sache voraus (= „Eilbedürftigkeit“). Dieser Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen der Dringlichkeit und ihrer Widerlegung speziell im Wettbewerbsrecht.
Abmahnung WeSaveYourCopyrights | Ready or not – R.I.O.
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt verschickt im Namen der Zooland Music GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Titels „Ready Or Not (R.I.O. Feat. U-Jean)“ in Tauschbörsen. Achtung: Es drohen Folgeabmahnungen weiterer Kanzleien.
Facebook: Firmen haften für Werbepostings von Mitarbeitern
Unternehmen haften bei wettbewerbswidrigen Werbepostings ihrer Mitarbeiter in deren Facebook-Accounts auch ohne Kenntnis vom jeweiligen Beitrag auf Unterlassung (LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 12 O 83/13).
BGH entscheidet im Markenstreit um Hard Rock Cafe
Die Hard-Rock-Gruppe kann dem nicht zur Kette gehörenden „Hard Rock Café Heidelberg“ nicht verbieten, seinen Betrieb unter dieser Bezeichnung weiterzuführen. Mit dem bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“ gekennzeichnete Artikel dürfen dort aber nicht mehr verkauft werden (BGH, Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 188/11 – Hard Rock Café).
Debcon Inkassoschreiben für Negele, Zimmel, Greuter, Beller
Das Inkassobüro Debcon – Debitorenmanagement und Consulting verschickt Zahlungsaufforderungen zu Abmahnungen der Abmahnkanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller wegen Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen.
Abmahnung Kornmeier Jam & Spoon – Right In The Night
Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt mahnt im Auftrag von Rolf Ellmer wegen illegalen Filesharing des Titels “Jam & Spoon feat. Plavka vs. David May & Amfree – Right In The Night 2013” ab. Achtung: Es besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.
Bewertungsanfrage per E-Mail ist abmahnfähige Werbung
Die Kanzlei Dr. Bahr berichtet über eine Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, nach der Bewertungsanfragen eines Unternehmens gegenüber seinen Kunden jedenfalls dann als unzumutbare Belästigung abgemahnt werden können, wenn der Kunde einer Zusendung vorher widersprochen hatte (AG Hannover, Urteil vom 03.04.2013, Az. 550 C 13442/12).
Irreführende Vodafone Werbung für Internet-Flatrate
Vodafone darf gegenüber Verbrauchern nicht mit dem Slogan „ideal zum grenzenlosen Telefonieren und Surfen“ bewerben, wenn die Nutzung von P2P im Kleingedruckten ausgeschlossen wird (LG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013, Az. 38 O 45/13).