Störerhaftung
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Filesharing & Störerhaftung: Werkseitiges WLAN Passwort reicht
Ein WLAN Router ist ausreichend gegen illegales Filesharing gesichert ist, wenn der Betreiber das vom Hersteller je Router individuell vergebene WPA2 Passwort ohne Änderung verwendet (BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel).
Haftung von Geschäftsinhaber für Filesharing über offenes WLAN
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beendenoder ihnen vorzubeugen (EuGH, Urteil vom 15. September 2016 – C 484/14 (McFadden ./. Sony).
Filesharing: Werkseitiger WLAN-Schlüssel ohne Änderung
Privatpersonen sind nicht verpflichtet, den werkseitig vorgegebenen WLAN-Schlüssel ihres Routers für die WPA2 Verschlüsselung individuell abzuändern. Eine unterbliebene Änderung des Standardpassworts führt daher nicht zu einer Störerhaftung des Anschlussinhabers (LG Hamburg, Urteil vom 29.09.2015, Az. 310 S 3/15).
Haften Domain-Registrare wie Host-Provider als Störer?
Die Grundsätze zur Störerhaftung von Host-Providern gelten auch für Domainregistrare (LG Köln, Urteil vom 22.04.2015, Az. 28 O 11/15). Wir erklären, wie Registrare eine persönliche Haftung vermeiden können.
Störerhaftung von Mikroblogs bei User-Rechtsverletzungen
Mikrobloggingdienste können bei klaren Rechtsverletzungen ihrer User als Störer haften, wenn sie auf Hinweis keine Löschung des Beitrags vornehmen.
Filesharing: Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte
Eine volljährige Nichte und deren Lebensgefährte sind keine Familienmitglieder im Sinne der BGH-Rechtsprechung. Werden sie nicht über das Verbot von illegalem Filesharing belehrt, haftet der Anschlussinhaber als Mitstörer (LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14).
Filesharing: Nutzung von vorgegebenem Router-Passwort
Der Kollege Thomas Stadler berichtet über ein aktuelles Filesharing-Urteil des AG Hamburg, nach dem die unterbliebene Abänderung eines werkseitig individuell vorgegebenen Router-Passworts keine Störerhaftung rechtfertigt (AG Hamburg, Urteil vom 09.01.2015, Az. 36a C 40/14).
AG Hamburg: Hotel haftet nicht für Filesharing seiner Gäste
Nach Auffassung des Amtsgerichts Hamburg haftet der Betreiber eines Hotels nicht für illegales Filesharing von Gästen, da er als Access Provider einzustufen ist (AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014, Az. 25b C 431/13).
OLG Hamburg: Schadensersatz bei Filesharing durch Kind
Ein Anschlussinhaber haftet als Erziehungsberechtigter für illegales Filesharing seines minderjährigen Kindes auf Schadensersatz, wenn er das Kind weder belehrt noch dessen Verhalten im Internet gezielt überwacht (OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2013, Az. 5 U 222/10).