Störerhaftung
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
Bearshare: Stellungnahme zu Filesharing Urteil des BGH
In einem Grundsatzurteil hat der BGH heute entschieden, dass ein Anschlussinhaber für das Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds nicht haftet, wenn zuvor keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass dieses über den Internetanschluss illegales Filesharing betreibt. Eine erste Einschätzung zum Urteil von Rechtsanwalt Plutte.
BGH: Haftung für Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – BearShare).
Haftung eines Portals für beleidigende Nutzerkommentare
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Verurteilung eines estländischen Newsportals zur Zahlung von Schadenersatz wegen beleidigender Nutzerkommentare bestätigt, obwohl die Kommentare vom Portal nach Löschungsaufforderung umgehend entfernt worden waren.
BGH: Haftung von Filehoster für Urheberrechtsverletzungen
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet (BGH, Urteil vom 15.08.2013, Az. I ZR 80/12 – File-Hosting-Dienst).
Google Maps: Haftung für rechtswidrige Erfahrungsberichte
Google ist nicht verpflichtet, von Dritten verfasste Äußerungen bei Google Maps vor Einstellung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Erfolgt nach Hinweis auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung allerdings keine Löschung, haftet Google selbst (KG Berlin, Urteil vom 07.03.2013, Az. 10 U 97/12).
Das Morpheus-Urteil: Eltern haften nicht für ihre Kinder
Das Tauschen von Musik oder Filmen im Internet ohne Bezahlung ist illegal. Von außen lässt sich allerdings nicht beurteilen, wer Täter der Rechtsverletzung ist, so dass oft Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder belangt werden. Der BGH hat die Haftungskriterien für Eltern im Morpheus-Urteil aufgeweicht – nun liegt die Entscheidung im Volltext vor.
Filesharing: Hauptmieter haftet nicht für seine Untermieter
Wilde Beuger Solmecke berichtet über ein Urteil des Landgerichts Köln, mit dem die Haftung eines Hauptmieters für illegales Filesharing seiner Untermieter verneint wurde (LG Köln, Urteil vom 14.03.2013, Az. 14 O 320/12).
BGH zur Störerhaftung und Prüfpflichten von File-Hoster
File-Hosting-Dienste wie Rapidshare können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer als Störer haften, wenn Sie bestimmten Prüfpflichten nicht nachkommen, z.B. dem Einsatz von Wortfiltern oder der Prüfung von Linksammlungen (BGH, Urteil vom 12.07.2012, Az. I ZR 18/11).
LG Hamburg: Urheberrechtsverletzungen über RetroShare
Nutzer der Filesharing-Software RetroShare haften als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über ihren Anschluss von Dritten begangen werden, da sie es anderen RetroShare-Nutzern Netzwerks ermöglichen, ihren Anschluss zur Weiterleitung von Dateien zu benutzen (LG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2012, Az. 308 O 319/12).