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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH: Abmahnkosten bei Gebrauchs- und Geschmacksmustern
Der Bundesgerichtshof hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. X ZR 171/12).
BGH: Kleine Münze auch bei Werken der angewandten Kunst
Bei Werken der angewandten Kunst sind für den Zeitraum ab 01.06.2004 keine erhöhten Anforderungen mehr an deren Gestaltungshöhe anzusetzen (BGH, Urteil vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 – Geburtstagszug).
Impressum bei Facebook unter „Info“-Reiter ungenügend
Bei einem gewerblich betriebenen Facebook-Profil reicht es nicht aus, unter dem Reiter „Info“ auf die eigene Homepage zu verlinken, wo das Impressum abrufbar ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.08.2013, Az. I-20 U 75/13).
Pixelio Abmahnung | Dr. Flotho & Linke für Silvana Geißler
Nachdem es Kanzleien wie PixelLaw, RA Weißflog oder RA Rodenberg vorgemacht haben, springt nun die Kanzlei Dr. Flotho & Linke auf den Abmahnzug wegen fehlender Urheberkennzeichnung von Fotos auf, die über Pixelio angeboten werden. Die Abmahnungen sind allerdings rechtlich zweifelhaft.
BGH: Inhaltskontrolle von AGB im Möbelversandhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst und diese für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 353/12).
Portal haftet bei unverzüglicher Löschung nicht auf Unterlassung
Löscht ein Portalbetreiber Rechtsverletzungen auf Hinweis unverzüglich, schuldet er weder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung noch Erstattung von Abmahnkosten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013, Az. 4 W 78/13).
Abmahnung Homeland (TV-Serie) durch Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings von Folgen der TV-Serie „Homeland“ in Tauschbörsen.
Abmahnung Waldorf | 50/50-Freunde fürs Überleben
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Films „50/50 – Freunde fürs (Über)Leben“ in Internet-Tauschbörsen.
Unterlassungserklärung ohne Disclaimer kein Anerkenntnis
Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt auch ohne Disclaimer weder ein Anerkenntnis des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs noch der Abmahnkosten dar (BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12 – Medizinische Fußpflege).