News
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH: Inhaltskontrolle von AGB im Möbelversandhandel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst und diese für unwirksam erklärt (BGH, Urteil vom 06.11.2013, Az. VIII ZR 353/12).
Portal haftet bei unverzüglicher Löschung nicht auf Unterlassung
Löscht ein Portalbetreiber Rechtsverletzungen auf Hinweis unverzüglich, schuldet er weder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung noch Erstattung von Abmahnkosten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013, Az. 4 W 78/13).
Abmahnung Homeland (TV-Serie) durch Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings von Folgen der TV-Serie „Homeland“ in Tauschbörsen.
Abmahnung Waldorf | 50/50-Freunde fürs Überleben
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag der Universum Film GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Films „50/50 – Freunde fürs (Über)Leben“ in Internet-Tauschbörsen.
Unterlassungserklärung ohne Disclaimer kein Anerkenntnis
Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung stellt auch ohne Disclaimer weder ein Anerkenntnis des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs noch der Abmahnkosten dar (BGH, Urteil vom 24.09.2013, Az. I ZR 219/12 – Medizinische Fußpflege).
LG Köln: Drosselung bei Festnetz-Flatrates unzulässig
Die Deutsche Telekom darf sich beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorbehalten, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird (LG Köln, Urteil vom 30.10.2013, Az. 26 O 211/13).
Abmahnung Frommer Legal | Parker – Constantin Film
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Films „Parker“ in Internet-Tauschbörsen unter Berücksichtigung des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
YouTubeMP3 Converter in bisheriger Form rechtswidrig
Die Betreiberin des „YouTubeMP3“-Converters hat sich nach einer Pressemitteilung des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI) gegenüber mehreren Plattenfirmen verpflichtet, ihren Dienst nicht mehr in der bisherigen Form anzubieten. Mithilfe des Converters konnten bei Youtube angebotene Videos in MP3-Audiodateien umgewandelt werden.
Abmahnung WeSaveYourCopyrights Komodo (Hard Nights) – R.I.O.
Die Kanzlei WeSaveYourCopyrights verschickt Abmahnungen wegen illegalem Filesharing des Musiktitels „Komodo (Hard Nights) – R.I.O. Feat. U-Jean“ in Tauschbörsen. Achtung: Es drohen Folgeabmahnungen.