Archive: Juni 2019
Jeder (!) kann Google Analytics ohne anonymizeIP abmahnen
Besucher einer Internetseite, die feststellen, dass dort Google Analytics ohne wirksame Anonymisierung der IP-Adressen eingesetzt wird, können den Websitebetreiber wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts abmahnen.
LG Braunschweig: Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Das Landgericht Braunschweig (Kammer für Gewerblichen Rechtsschutz) hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen (LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az. 9 O 3006/17).
adidas verliert Rechtsstreit um Version von Drei-Streifen-Marke
Das Gericht der EU bestätigt die Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.
OLG Frankfurt: Verbotene Werbung mit beeinflussten Bewertungen
Die Werbung mit einer Gesamtbewertung ist irreführend, wenn in diese Gesamtbewertung auch Einzelbewertungen eingeflossen sind, die sich als „Belohnung“ für die Teilnahme an einem Gewinnspiel darstellen (OLG Frankfurt, Urteil vom 16.05.2019, Az. 6 U 14/19).
Rezeptpflichtige Medikamente und Werbegaben durch Apotheken
Es ist wettbewerbswidrig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren (BGH, Urteile vom 06.06.2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).
OLG Düsseldorf: „Enge“ Bestpreisklauseln von booking.com zulässig
Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite.
Clickbaiting: Fernsehzeitschrift muss 20.000 € an Moderator zahlen
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als „Klickköder“ verwandt hat (OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019, Az. 15 U 160/18).