Archive: Mai 2019
Markenrechtsverletzung: Auskunft und Schadensersatz
Ein Markeninhaber hat gegen jeden, der seine Marke vorsätzlich oder fahrlässig verletzt, Anspruch auf Schadensersatz. Zusätzlich bestehen gegen den Verletzer sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen Dritte Auskunftsansprüche.
Harald Durstewitz – FAREDS Abmahnungen (Liste: 134 Fälle)
Ein unter der Geschäftsbezeichnung „Dachs Deutschland“ handelnder Herr Harald Durstewitz lässt über Fareds Rechtsanwälte wettbewerbsrechtlich abmahnen. Vergleichbare Abmahnungen spricht Fareds Rechtsanwälte auch für anderen Unternehmen aus.
BVerfG: Entsperrung eines Facebook-Accounts im Eilverfahren
Facebook wurde vom Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen.
Inhalt von Werkvertrag kann sich bei Vertragsdurchführung ergeben
Bei Erstellung eines Corporate Designs nebst Website und Video kann sich der genaue Inhalt des Werkvertrags auch erst während der Vertragserfüllung ergeben (KG Berlin, Urteil vom 19.03.2019, Az. 21 U 80/18).
Gewerblicher Rechtsschutz: Abmahnung ist umsatzsteuerpflichtig
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.
US-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland
Eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat.
Zitatrecht kann schriftliche Zitate eines Vortrags decken
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.04.2019, Az. 11 U 107/18).