Archive: Mai 2015
FAREDS Abmahnung „The Cobbler“ für Cobbler Nevada LLC
FAREDS Rechtsanwälte verschicken im Namen der Cobbler Nevada LLC Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Comedy-Drama „The Cobbler“ in Online-Tauschbörsen.
Blickfang: Falsche Werbebehauptung, Aufklärung im Fließtext
Eine falsche Werbebehauptung, die blickfangmäßig herausgestellt ist, kann zumindest bei „langlebigen und kostspieligen Gütern“ auch ohne Sternchenhinweis durch eine Klarstellung im Fließtext aufgeklärt werden.
Urheberrecht: Gemälde im Hintergrund eines Produktfotos
Wird auf Katalogfotos im Hintergrund das Gemälde eines Malers mit abgebildet, kann dies unter Umständen die Urheberrechte des Malers verletzen (BGH, Urteil vom 17.11.2014, Az. I ZR 177/13 – Möbelkatalog).
Telefonnummer muss in Widerrufsbelehrung falls vorhanden
Unternehmer, die über eine geschäftliche Telefonnummer verfügen, müssen diese in der Widerrufsbelehrung aufführen. Verstöße können abgemahnt werden (OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2015, Az. 4 U 30/15).
OLG Dresden: Boykott-Aufruf gegen „AfD-Friseur“ zulässig
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen im Wahlkampf verbreiteten Boykott-Aufruf gegen einen Friseur, der Mitglied der Partei Alternative für Deutschland ist, als zulässig angesehen (OLG Dresden, Urteil vom 05.05.2015, Az. 4 U 1676/14).
Kopieren von Facebook-Fotos für Privatgebrauch erlaubt
Öffentlich zugängliche Fotos (z.B. Profilbilder bei Facebook) dürfen von Dritten für den Privatgebrauch kopiert, aber nicht ohne Erlaubnis weiterverbreitet werden (LAG Köln, Urteil vom 19.01.2015, Az. 2 Sa 861/13).
Ordnungsgeld: Kostenverteilung bei überhöhtem Antrag
Wer in einem Ordnungsmittelverfahren die Festsetzung eines konkreten Mindestbetrags gegen den Schuldner beantragt, muss die Kosten des Verfahrens teilweise selbst tragen, wenn das Gericht nur ein niedrigeres Ordnungsgeld festsetzt (BGH, Beschluss vom 19.02.2015, Az. I ZB 55/13).