Januar 2014

Filesharing: Verjährung von Abmahnkosten nach 10 Jahren?

Die im Filesharingbereich abmahnende Kanzlei WeSaveYourCopyrights vertritt aktuell die Auffassung, dass bestimmte Kostenforderungen aus Abmahnungen nicht nach drei, sondern erst nach zehn Jahren verjähren, wenn die Täterschaftsvermutung nicht entkräftet wurde.

Zuständiges Gericht bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Die Klage eines Mitglieds der monegassischen Fürstenfamilie wegen behaupteter Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Bildberichterstattung in der bundesweit vertriebenen Zeitschrift “Die Aktuelle” ist vor dem AG Lübeck zu verhandeln (OLG Schleswig, Beschluss vom 21.01.2014, Az. 2 AR 4/14).

Facebook und die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen

Bereits 2012 wurde Facebook vom LG Berlin u.a. die Nutzung der “Freundefinder”-Funktion untersagt. Spannender sind allerdings die Ausführungen des Gerichts zur Abmahnbarkeit der datenschutzwidrigen Einholung von Erlaubnis zur kommerziellen Verwendung von Nutzerdaten.

LG Köln: Streaming doch keine Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Köln hat damit begonnen, seine in den vielfach diskutierten Porno-Streaming Verfahren ergangenen Auskunftsbeschlüsse wieder aufzuheben (LG Köln, Beschluss vom 24.01.2013, Az. 209 O 188/13 – Redtube).

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Tippfehlerdomain

Der BGH hat sich mit der Zulässigkeit einer Tippfehlerdomain (sog. “Typosquatting”) unter dem Aspekt einer Namensverletzung bzw. einer gezielten Behinderung in Form des unlauteren Abfangens von Kunden befasst (BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12).

OLG Köln: Advertiser haftet für Typosquatting des Publishers

Affiliate-Marketing: Richtet ein Publisher ohne Kenntnis des werbenden Unternehmens Tippfehlerdomains mit Weiterleitungen zur Webseite eines Mitbewerbers ein, stellt dies eine gezielte Behinderung des Domaininhabers dar, für die das werbende Unternehmen haften kann.

Filesharing: Keine Anwaltskosten ohne Unterlassungsklage

Für einen via Filesharing verbreiteten Pornofilm beträgt der Schadenersatzanspruch 100,00 €. Anwaltskosten sind nicht zu erstatten, wenn der Unterlassungsanspruch nicht ebenfalls gerichtlich durchgesetzt wird (AG Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13).

Abmahnung Dead Man Down | Kanzlei Waldorf Frommer

Die bekannte Abmahnkanzlei Waldorf Frommer mahnt in Tauschbörsen begangene Urheberrechtsverletzungen an dem US-Thriller “Dead Man Down” für die Universum Film GmbH ab.

OLG Köln: Einblendung von Filmausschnitt in YouTube-Video

Die Einblendung fremder Videoausschnitte in ein YouTube-Video ist nicht vom Zitatrecht nach § 51 UrhG gedeckt, wenn keine selbstständige Auseinandersetzung mit dem fremden Werk erfolgt (OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az. 6 U 114/13).

Kanzlei Plutte

Archiv des Monats: Januar 2014

Filesharing: Verjährung von Abmahnkosten nach 10 Jahren?

Zuständiges Gericht bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Facebook und die Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen

LG Köln: Streaming doch keine Urheberrechtsverletzung

BGH entscheidet über Zulässigkeit von Tippfehlerdomain

OLG Köln: Advertiser haftet für Typosquatting des Publishers

Filesharing: Keine Anwaltskosten ohne Unterlassungsklage

Abmahnung Dead Man Down | Kanzlei Waldorf Frommer

OLG Köln: Einblendung von Filmausschnitt in YouTube-Video