Archive: Januar 2014
Darf sich ein Einzelunternehmer „Geschäftsführer“ nennen?
Das OLG München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich ein Einzelunternehmer im Impressums seines Internetauftritts als „Geschäftsführer“ bezeichnen darf (OLG München, Urteil vom 14.11.2013, Az. 6 U 1888/13).
Abmahnung Die Tribute von Panem – Catching Fire
Waldorf Frommer verschickt für die Studiocanal GmbH Abmahnungen wegen urheberrechtswidrigem Filesharing des Blockbusters „Die Tribute von Panem – Catching Fire“ in Tauschbörsen.
Abmahnung Gravity (Film) | Kanzlei Waldorf Frommer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt für Warner Bros. Abmahnungen wegen urheberrechtsverletzendem Filesharing des Science-Fiction Blockbusters „Gravity“ in Tauschbörsen.
Bearshare: Stellungnahme zu Filesharing Urteil des BGH
In einem Grundsatzurteil hat der BGH heute entschieden, dass ein Anschlussinhaber für das Verhalten eines volljährigen Familienmitglieds nicht haftet, wenn zuvor keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass dieses über den Internetanschluss illegales Filesharing betreibt. Eine erste Einschätzung zum Urteil von Rechtsanwalt Plutte.
BGH: Haftung für Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (BGH, Urteil vom 08.01.2014, Az. I ZR 169/12 – BearShare).
Kein Haftungsprivileg für fremde Inhalte auf eigenem Server
Wer fremde Inhalte wie Dokumente, Bilder oder sonstige Dateien auf dem eigenen Server online stellt, haftet selbst für enthaltene Urheberrechtsverletzungen. Das Haftungsprivileg des § 10 TMG ist nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 04.07.2013, Az. I ZR 39/12 – Terminhinweis mit Kartenausschnitt).
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparatur
Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein (OLG Hamm, Urteil vom 12.11.2013, Az. 4 U 31/13).
BGH Fleurop: Google Ads Werbung mit fremder Marke
Die grundsätzlich erlaubte AdWords Werbung mit fremden Markenzeichen kann ausnahmsweise rechtswidrig sein, wenn aufgrund eines bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung naheliegt, dass der Werbende ein Partnerunternehmen ist (BGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. I ZR 53/12 „Fleurop“).
Happy New Year? Zur Verjährung von Filesharing Abmahnungen
Wir werden in der Kanzlei häufig gefragt, wie lange es dauert, bis Forderungen aus Filesharing Abmahnungen verjähren. Dieser Artikel erklärt die Berechnung der Verjährungsfrist einschließlich zahlreicher Beispiele, um den eigenen Fall leicht überprüfen zu können.