Archive: September 2013
Pixelio Abmahnung | Kanzlei pixel.Law für Peter Kirchhoff
Die Berliner Kanzlei PixelLaw spricht für den Fotografen Peter Kirchhoff rechtlich zweifelhafte Abmahnungen wegen fehlender Urheberkennzeichnung von Bildern aus, die über Stockarchive wie das Bilderportal Pixelio bezogen werden können.
OLG Hamburg: Populärer Disclaimer ist abmahnbar
Ein in zahlreichen Onlineshops und geschäftlich betriebenen Websites verwendeter Disclaimer zur fehlenden Haftung für Aktualität und Vollständigkeit der Inhalte wurde vom Oberlandesgericht Hamburg für wettbewerbswidrig erklärt (OLG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2012, Az. 5 W 118/12).
Abmahnung Snitch (Film) | Kanzlei Daniel Sebastian
Abmahnungen wegen illegalen Filesharings sind besonders ärgerlich, wenn mehrere Rechteinhaber Forderungen an einer Datei geltend machen. Ein solcher Fall ist der Film Snitch. Neben Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschicken auch eine weitere Kanzlei P2P-Abmahnungen.
Abmahnung Waldorf Frommer Feuchtgebiete (Film)
Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag des Filmunternehmens Majestic Filmverleih GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Feuchtgebiete“ durch illegalen Dateitausch in Filesharingbörsen.
SEO Vertrag: Alles was Kunde und Agentur wissen müssen
Dieser Beitrag bezweckt ein besseres Verständnis von Charakter und Inhalt der vertragsrechtlichen Beziehung zwischen einer SEO Agentur und ihrem Kunden – er beschreibt mögliche Vertragstypen, Vergütungsmodelle und Haftungsrisiken und gibt praktische Tipps für die Vertragsgestaltung.
Kammergericht: Selektives Vertriebssystem von Scout
Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 19.09.2013 einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben (Kammergericht, Urteil vom 19.09.2013, 2 U 8/09 Kart).
Werkstattbindung in Gebrauchtwagen-Garantie unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft (BGH, Urteil vom 25.09.2013, Az. VIII ZR 206/12).
Abmahnung Nimrod – Landwirtschaftssimulator 2013
Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin versendet für die Astragon Software GmbH Abmahnungen wegen illegalen Filesharings des Computerspiels “Landwirtschaftssimulator 2013” in Tauschbörsen.
AG München: Dateibruchstücke urheberrechtlich geschützt
Das Urheberrechtsgesetz schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende schadenersatzpflichtig.