Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
VG Schleswig: ULD darf Facebook Fanpages nicht sperren
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren (VG Schleswig, Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12).
Facebook: Firmen haften für Werbepostings von Mitarbeitern
Unternehmen haften bei wettbewerbswidrigen Werbepostings ihrer Mitarbeiter in deren Facebook-Accounts auch ohne Kenntnis vom jeweiligen Beitrag auf Unterlassung (LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2013, Az. 12 O 83/13).
Facebook Abmahnung der Portfolio Management GmbH
Uns liegt eine Abmahnung der Portfolio Management GmbH, Geschäftsführer Dr. Peter Dondl, Neue Grünstraße 11, 10179 Berlin vor, mit der ein fehlerhaftes bzw. fehlendes Impressum bei Facebook gerügt wird. Die Abmahnung ist rechtlich zweifelhaft.
Facebook und die Entfernung unliebsamer Beiträge
Facebook ermöglicht es Dritten nicht nur, rechtsverletzende Beiträge von der Plattform entfernen zu lassen, sondern auch, unliebsame kritische Beiträge ohne Anhörung des Verfassers zu sperren. Für die Betroffenen ist effektiver Rechtsschutz Fehlanzeige. Stattdessen droht eine Beitragssperre bis hin zum Ausschluss von der Plattform.
Revolutive Systems klagt Anwaltskosten ein
Die Revolutive Systems GmbH hat im Streit um die Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten aus den Massenabmahnungen bei Facebook damit begonnen, beim LG Regensburg Anspruchsbegründungen zu den Abmahnkostenforderungen einzureichen.
Facebook darf vorerst an Klarnamenzwang festhalten
Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren.
Revolutive Systems verzichtet auf Unterlassungsansprüche
Die Revolutive Systems GmbH hat heute durch ihren Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert erklären lassen, wegen Verjährung auf die Unterlassungsansprüche aus den Facebook Massenabmahnungen zu verzichten, soweit keine Unterlassungserklärung abgegeben worden war.
Facebook – Massenabmahnungen verjährt?
Die Revolutive Systems GmbH (ehemals Binary Services GmbH) aus Regenstauf hatte zwischen dem 08.08.2012 und 16.08.2012 nachweislich mindestens 180 Abmahnungen wegen Impressumsverstößen bei Facebook an zahlreiche IT-Unternehmer in ganz Deutschland verschickt und für ein großes Medienecho gesorgt. Zwischenzeitlich dürfte in vielen Fällen Verjährung eingetreten sein.
Facebook: Eilanträge gegen Verbot von Klarnamenzwang
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben (Az. 8 B 60/12 und 8 B 61/12).