Kanzlei Plutte

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren (VG Schleswig, Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12).

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Uns liegt eine Abmahnung der Portfolio Management GmbH, Geschäftsführer Dr. Peter Dondl, Neue Grünstraße 11, 10179 Berlin vor, mit der ein fehlerhaftes bzw. fehlendes Impressum bei Facebook gerügt wird. Die Abmahnung ist rechtlich zweifelhaft.

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Facebook ermöglicht es Dritten nicht nur, rechtsverletzende Beiträge von der Plattform entfernen zu lassen, sondern auch, unliebsame kritische Beiträge ohne Anhörung des Verfassers zu sperren. Für die Betroffenen ist effektiver Rechtsschutz Fehlanzeige. Stattdessen droht eine Beitragssperre bis hin zum Ausschluss von der Plattform.

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Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren.

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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben (Az. 8 B 60/12 und 8 B 61/12).

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