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Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
OLG Frankfurt: UWG gegen Markenverletzungen Dritter?
Wettbewerber können aus dem UWG grundsätzlich keine Unterlassungsansprüche herleiten, wenn ein Unternehmen durch sein Angebot Markenrechte Dritter verletzt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.02.2026, Az. 6 W 165/25).
OLG München: Werbekennzeichnung bei Online-Teasern
Online-Teaser, die auf Artikel mit Affiliate-Links hinweisen, müssen als Werbung gekennzeichnet werden. Eine spätere Kennzeichnung im Artikel reicht nicht (OLG München, Urteil vom 30.10.2025, Az. 29 U 2633/24 e).
AG München: Urheberrechtsschutz für KI-generierten Content?
Das AG München hat eine der ersten Entscheidungen in Deutschland zum urheberrechtlichen Schutz von KI-generiertem Content gefällt, hier konkret zu Grafiken (AG München, Urteil vom 13.02.2026, Az. 142 C 9786/25).
LG Hanau: Irreführende Verlängerungen von Aktionsangebot
Ohne ausreichenden Grund dürfen Unternehmen befristete Aktionsangebote nicht mehrfach verlängern, auch nicht unter anderem Namen (LG Hanau, Urteil vom 05.11.2025, Az. 6 O 27/25).
OLG Bamberg: Sperrung aller Kanäle eines Influencers
Nach einer Accountsperre rechtfertigt die Weiternutzung anderer, bereits bestehender Social Media Kanäle keine Gesamtsperre wegen Umgehung, wenn das beanstandete Verhalten dort nicht fortgesetzt wird (OLG Bamberg, Urteil vom 28.07.2025, Az. 4 U 62/25 e).
OLG München: Haftung von Facebook für Fake Profile
Fake Accounts mit fremdem Namen und Foto muss eine Social Media Plattform nach konkreter Beanstandung nicht nur löschen, sondern auch die Erstellung identischer und kerngleicher Accounts unterbinden (OLG München, Urteil vom 20.01.2026, Az. 18 U 2360/25 Pre e).
LG Frankfurt: Falschaussagen in KI Übersichten von Google
Unternehmen können Google grundsätzlich wegen falscher, geschäftsschädigender Angaben in KI Übersichten der Suchergebnisse auf Unterlassung verklagen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklärt (LG Frankfurt, Urteil vom 10.09.2025, Az. 2-06 O 271/25).
Kammergericht: Anspruch auf Löschung von Facebook-Gruppen?
Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen (Kammergericht, Urteil vom 23.12.2025, Az. 10 U 190/23).
OLG Frankfurt: Haftung von Tech-Anbietern für Cookies
Wer Cookies ohne nachweisbare Einwilligung setzt oder ausliest, kann auf Unterlassung und Schadensersatz haften – nicht nur als Websitebetreiber, sondern auch als technisch mitwirkender Dritter, der bloß Quellcode bereitstellt (OLG Frankfurt, Urteil vom 11.12.2025, Az. 6 U 81/23).