Urheberrecht
Bei uns finden Sie über 1.000 Beiträge zum Onlinerecht. Tipp: Sie können auch nach gerichtlichen Aktenzeichen suchen, z.B. 15 O 15/24.
BGH: Reduzierte Abmahnkosten bei mehreren Abmahnungen
Mehrere Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen können auch dann kostenrechtlich eine einheitliche Angelegenheit darstellen, wenn sie gegenüber unterschiedlichen, nicht verbundenen Unternehmen ausgesprochen werden (BGH, Urteil vom 06.06.2019, Az. I ZR 150/18 – Der Novembermann).
EuGH: Urheberrechtsschutz von Mustern und Modellen
Modellen genießen nicht allein deshalb urheberrechtlichen Schutz, weil sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben. Um urheberrechtlich geschützt zu werden, muss es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln.
Software: Downloadangebot von Testversionen urheberrechtswidrig
Es ist unzulässig, kostenlos nutzbare Testversionen von Software ohne Erlaubnis über eigene Websites zum Download anzubieten, selbst wenn der Berechtigte die Software selbst auf diese Weise anbietet (BGH, Urteil vom 28.03.2019, Az. I ZR 132/17 – Testversion).
Agentur entwickelt Logo: Ist das Logo urheberrechtlich geschützt?
Entwickelt eine Agentur im Kundenauftrag ein Logo, stellt sich häufig die Frage, ob das Logo urheberrechtlich geschützt ist. Zu dieser interessanten Frage nahm kürzlich das OLG Frankfurt Stellung (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18).
LG Braunschweig: Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Das Landgericht Braunschweig (Kammer für Gewerblichen Rechtsschutz) hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen (LG Braunschweig, Urteil vom 19.06.2019, Az. 9 O 3006/17).
Gewerblicher Rechtsschutz: Abmahnung ist umsatzsteuerpflichtig
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 13. Februar 2019 XI R 1/17 entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.
US-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland
Eine international ausgerichtete Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat.
Zitatrecht kann schriftliche Zitate eines Vortrags decken
Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.04.2019, Az. 11 U 107/18).
Vorlage an den EuGH zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes „Framing“ ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten (BGH, Beschluss vom 25.04.2019, Az. I ZR 113/18 – Deutsche Digitale Bibliothek).